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Repression und Justizkritik
Übersicht:
1) Termine vom Eichhörnchen
2) In eigener Sache (Eichhörnchen-Prozesse  und Solikonto)
 3) Soli mit anderen AktivistInnen!
 4) Links


Eichhörnchen Gerichts-Termine

* Aktuelle Termine

- Berufungsverhandlung Baggerbesetzung gegen Stuttgart 21
17. ; 18. und 19. April - 09:00 Uhr - Landgericht Stuttgart
Anklage wegen hausfriedensbruch und - neu dazu in der berufung - Nötigung. die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelet, die Angeklagten auch.
Hintergründe zur Aktion und zum Prozess in der ersten Instanz: Berichte auf meinem Blog
In Einzelheiten zum Prozess in erster Instanz: Ankündigung - 1.Prozesstag-Eichhörnchen-Bericht - 1. Prozesstag Indy-bericht - 1. Prozesstag, die Strategie - 2. Verhandlungstag  - Urteil AG


* Andere Prozesse - noch ohne Hauptverhandlungstermin

- Amtsgericht Husum: Gerichtsverhandlungen wegen  Militärtzugblockade
Im Februar 2008 wurde ein mit schwerem Gerät und Raketten beladener Zug der Bundeswehr von FriedensaktivistInnen für beinahe fünf Stunden angehalten. Damit wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze im Rahmen der NATO-Response force protestieren.  Eine Aktivistin hatte sich, nachdem der Zug augenscheinlich mehrere Anhaltesignale missachtete und anschießend doch - wegen einer (festgeketteten) Weiche, die noch umgestellt werden musste - zum Stehen gekommen war, an die Gleise mit einem Stahlrohr festgekettet.  Die Polizei räumte die Blockade, ohne zuvor die Versammlung aufzulösen.
Der Vorwurf gegen das Eichhörnchen und die anderen nicht-festketteten Aktivisten lautet Beihilfe zur Nötigung und und Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe. Der Richterin störte es  zunächst nicht, über eine "Nebentat" (die Beihilfe) zu verhandeln, obwohl es keine "Haupttat" gibt. Das Verfahren gegen die Person (Hanna), die die "Haupttat' begangen haben soll (Nötigung und Strörung öffentlicher Betriebe durch Festketten an der Schiene) sollte ursrprünglich erst nach dem Verfahren vom Eichhörnchen statt finden. So wiel zum thema Unschuldsvermutung vor Gericht... Nachdem der Anwalt Druck gemacht hat, zeigte sich die Richterin hat doch etwas einsichtig, die Verhandlung wird irgendwann nach rechtskräftigem Abschluss von Hannas Verfahren statt finden - also bald, da Hannas Verurteilung zu 90 Tagessätze wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe im Juli 2011 rechtskräftig wurde.  Bemerkenswert in diesem Verfahren war der Willen der Gerichte zu verurteilen, entlastende Punkte berücktichtigten sie nicht (z.B. dass die Versammlung nie aufgelöst wurde und aus diesem Grund für die AktivistInnen keine Verpflichtung bestand sich zu entfernen...). Das Eine Verfassungsbeschwerde gegen Hannas Verurteilung wird nun eingereicht, dies hindert die Rechtskraft des Urteils aber nicht..  Das Bundesverassungsgericht hat eigentlich  längst eindeutige Beschlüsse zum Thema Versammlungsfreiheit verkündet aber wer weiß... ist doch Politik, hat alles mit Gerechtigkeit  eh niX zu tun!  Mehr Infos zu der Aktion

- Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Münster wegen luftiger Protestaktion gegen einen Urantransport am 16.-17. Januar08
Die Staatsanwaltsschaft  hat Berufung eingelegt, in erster Instanz wurde ich ja vom Amtsgericht Steinfurt freigesprochen.  Seit dem Freispruch vor 2 Jahren hat sich allerdings nichts getan - doch: ich habe eine weitere Klage gewonnen: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat meine damalige Ingewahrsamnahme für insgesamt rechtswidrig erklärt.

 - Amtsgericht Potsdam : viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen zahlreichen luftigen Aktionen gegen Atomtransporte - Eichhörnchen läßt sich die Freiheit, in luftiger Höhe zu demonstrieren nicht nehmen!!! Repression wird es auch nicht einfach hinnehmen! "Ich Nage Sie an, steht auf meinem liebligs Prozesstransparent. Infos unter Nirgendwo.info und auf dem Eichhörnchen-Blog, Tag Potsdam

- Amtsgericht Achersleben: Odnungswidrigkeitsverfahren (Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) nach Kletterprotest gegen die Tagung der Atomlobby in Üplingen 2011.

In eigener Sache...Eichhörnchen Prozessberichte

a)  Seite mit zahlreichen Berichten - chronologisch sortiert

 b)  eine kleine aktuelle Auswahl:

* Castor-Brücken-Prozess in Potsdam: Plädoyers, Urteil und Rechtsbeschwerde
* Mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim
*Cyclassics 2011: Kritik an Vattenfall-Greenwashing verboten - Polizei foltert AktivistInnen - tja, das erinnert mich an Göttingen und Gießen... überall Willkür....
* Laienverteidigung - für politische Selbstermächtigung vor Gericht. Wenn Eichhörnchen zur Verteidigerin wird.
* Luftblockade gegen Urantransport (Januar 2008): Die Bahn will Schadenersatz für eine nicht vorhandene  Oberleitung !  Festnahme war von Beginn an Rechtswidrig.
* Urteil im Namen der DB im S21- Baggerprozess : wie im Theater, dem Drehbuch entsprechend...
* Porträt über das Eichhörnchen im NDR - Polizeipräsident bezeichnet mich als "Störfaktor"
* perfides politisches Urteil gegen Fluhafenausbaugegnerin in Frankfurt - Verfassungsbeschwerde eingelegt - Eichhörnchen gewinnt Zivilverfahren
* Bespitzelung durch MEK war rechtswidrig! (Castor 2006)
 * Prozess wegen "Baumklettern" vor dem Amtsgericht Lüneburg (2007-8)


- Unangenehm aber wichitig... das Thema Soli-Geld!
Besonders engagierte AktivistInnen geraten schnell im Visier der Repressionsbehörnden. Wie die paar Beispiele oben es zeigen (und diese Seite wird allmählich ergänzt). Vor allem in Lüneburg haben mich die Behörden auf dem Kicker: Überwachung, Anzeigen, etc. Irgendwie weiß der Staat mit meiner  eichhörnchennigen Lieblingsaktionsform nicht umzugehen...
Das juristische Nachspiel von Aktionen kostet Geld! Anwaltskosten zum Beispiel, Klagen (gegen die Überwachung.), etc. Ich freue mich auf finanzielle Unterstützung...
Wie?
-Spende auf einen Soli-Konto mit dem Betreff "Cecile"
Inhaber: Olivier Samain
Konto-Nr 250065000
BLZ 76026000 (Norisbank)
Betreff: soli-eichhoernchen
Aus dem Ausland:
IBAN DE56760260000250065000
BIC/SWIFT-Code NORSDE71XXX

Soli mit anderen AktivistInnen

- Castor-Gleisblockade in Frankreich 2010: die schwer verletzten AktivistInnen brauchen unsere Unterstützung!!!
- Militätransportblockade: Straf- und Zivilprozesse - Infos
- Soli mit Karsten im Lüneburger Keksprozess (Verhandlungstermine werden in den Berichten zu den jeweiligen Prozesstagen aktualisiert)

Einige Links zum Thema (allgemein):
- Netzwerk Laienverteidigung
- Fachartikel vom Eichhörnchen zum Thema Laienverteidigung
- Pflichtverteidigung für nervige Angeklagten?
- Kreative Anti-repression (Projektwerksataat)
- Wiki mit Terminen für offensiv zu führende Gerichtsprozessen
- Tipps für offensive Prozesse
- Rechtshilfe und -tipps (Projektwerkstatt)
- Kritk zu Strafe und Knast (Projektwerkstatt)
- Lokales: Rubrik Kriminalisierung der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen