Atomkraftgegner haben in der Nacht einen
Urantransport durch das
Münsterland drei Stunden lang aufgehalten. Eine Frau hatte sich an
ein
über die Gleise gespanntes Fahrseil gehängt.
Höhenrettungskräfte der
Polizei mussten einschreiten.
Die
junge Frau hatte sich mit einem Seil zwischen zwei Bäumen
über die
Bahnstrecke zwischen Gronau und Münster gehängt, teilte ein
Sprecher
der Bundespolizei in Münster mit. Höhenrettungskräfte
der Polizei
hätten die Aktivistin geborgen und in Gewahrsam genommen. Der
Transport
wurde für drei Stunden aufgehalten.
Anschließend setzte der
Zug seine Fahrt in Richtung Niederlande fort. Dort soll das radioaktive
Material nach Medienberichten auf einen Frachter verladen und nach
Russland verschifft werden. In Gronau betreibt das Unternehmen Urenco
eine Urananreicherungsanlage.
Atomtransport gestoppt
STEINFURT/GRONAU
Atomkraftgegner haben am Mittwochabend bei Burgsteinfurt für
mehrere
Stunden einen Zug mit radioaktivem Material der Urananreicherungsanlage
Gronau gestoppt. Eine 26 Jahre alte Umweltaktivistin hatte sich
zwischen Bäumen abgeseilt und hing in rund sieben Metern Höhe
über der
Strecke.
Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, habe
die Frau habe erst nach ein Uhr am Donnerstag von Spezialkräften
aus
dem Weg geräumt werden können. Die 26-Jährige, die von
einigen
Demonstranten am Boden begleitet wurde, blieb nach Polizeiangaben bei
der Aktion unverletzt. Beamte nahm sie vorläufig fest.
Atomtransport setzte seinen Weg um 2 Uhr fort
Der Atomtransport setzte sich gegen zwei Uhr wieder in Bewegung. Der
Zug hatte nach der Entdeckung der Frau
durch einen Polizeihubschrauber rechtzeitig halten können und
stand in Sichtweite.
Nach
Angaben der Atomkraftgegner sollte der Zug mit den rund 1000 Tonnen
radioaktivem Material nach Rotterdam fahren. Von dort werde es per
Schiff weiter nach Russland transportiert.
Danach
War die GSG 9 im Boot?
Münstersche Zeitung am 22.02.2008
STEINFURT War bei der "Rettungsaktion" der französischen
Atomkraftgegnerin und Kletter-Aktivistin Cécile Lecomte am 16.
Januar die GSG 9 im Einsatz, oder nicht? Das Aktionsbündnis
"Münsterland gegen Atomanlagen" hatte eine Beteiligung der
Anti-Terror-Einheit am Mittwoch scharf kritisiert (wir berichteten).
Als Quelle nennt das Bündnis die Schadensanzeige, die die Bahn
Cécile Lecomte zugestellt hatte.
Bahn-Pressesprecher Peter Grundmann bestätigt, dass die DB Netz in
der Anzeige mit Datum vom 29. Januar auch Angaben zur GSG 9 gemacht
hat: "Das haben unsere Kräfte auch so vor Ort erfahren."
Schleierhaft
Peter Kerßen, Sprecher der Bundespolizei in Münster, dagegen
bestreitet, dass an der Aktion in Steinfurt auch die Elite-Einheit der
Bundespolizei beteiligt war. Ihm sei schleierhaft, wie die Bahn zu
dieser Annahme komme. Kerßen: "Das war der TED, der Technische
Einsatz-Dienst Höhenrettung der Bundespolizei aus St. Augustin."
Dass auch die GSG 9 dort ihren Sitz hat, ist für Kerßen kein
Widerspruch. (Anmerkung der Redaktion: Die GSG 9 tritt prinzipiell nur
vermummt öffentlich auf. Das aber war in Steinfurt in der Nacht
des 16./17. Januar nicht der Fall.)
Akte geschlossen
Wie Kerßen weiter mitteilt, wurde die Ermittlungsakte Lecomte
geschlossen und der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Nach seiner
Einschätzung müsse Cécile Lecomte mit einer Forderung
der Bahn in Höhe über mindestens 20 000 Euro rechnen. "Wir
haben noch keinen Betrag ermittelt", sagt Bahn-Sprecher Grundmann.
Insgesamt seien durch die Ereignisse seinerzeit drei Bereiche betroffen:
1. die DB Netz, die für die Infrastruktur verantwortlich ist und
ihre Forderungen angemeldet hat.
2. die DB Regio NRW, die Zugausfälle durch einen Busnotverkehr
organisieren musste. Von dort gibt es noch keine Schadensmeldung.
3. Ein Güterzug, der im Auftrag einer privaten Firma auf den
Schienen unterwegs war.
Derweil hat Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei Anzeige
erstattet. In einer E-Mail an uns bezieht sie Stellung. Auf eine zivil-
und strafrechtliche Auseinandersetzung vor Gericht sei sie vorbereitet:
"Das habe ich in die Planung meiner Aktion miteinbezogen. Das
gehört zum Konzept des zivilen Ungehorsams, ist Teil der
gesellschaftlich-politischen Auseinandersetzung um Atomkraft. Denn es
geht um politische Gerichtsverfahren, die entsprechend geführt
werden sollen." Sie geht aber davon aus, dass die zu ihren Gunsten
ausgehen, und begründet ihren Optimismus damit, dass sie noch nie
strafrechtlich belangt worden sei. "Es wird viel angedroht. Was vor
Gericht raus kommt, ist eine andere Sache. Ich bin länger
politisch aktiv und musste noch nie solche Kosten bezahlen." Und: "Ich
könnte fünf Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Lüneburg
als Beispiel angeben. Solche Kletteraktionen stellen keine Störung
öffentlicher Betriebe dar, der Zug hätte nämlich rein
theoretisch unten durch fahren können, die Seilkonstruktion war
viel höher als übliche Brücken."
"Ein Erfolg"
Ihr Resümee: "Für mich war die Aktion ein Erfolg. Ich wollte
auf die Atompolitik und auf die Verschiebung nach Russland aufmerksam
machen."
Cécile Lecomte ist nach eigenen Angaben bei "Robin Wood", aber
auch unorganisiert auf den Feldern Atomkraft/Energiepolitik,
Gentechnik, Konsumkritik und der Friedensbewegung aktiv.
Donners
tag, 21. Februar 2008 |
Quelle: Münstersche Zeitung (Steinfurt)
GSG 9 in Steinfurt eingesetzt: Französin klagt
STEINFURT Am 16. Januar hing die französische Atomkraftgegenerin
Ccile Lecomte mehrere Stunden über den Bahngleisen in der
Nähe des Kieferngrundsees. Jetzt wird ihr Einsatz zum Fall
für die Gerichte. Mit im Spiel: Die Anti-Terror-Einheit GSG 9.
Der Aufsehen erregende Auftritt der Aktivistin ein doppeltes Nachspiel:
Die Bahntochter DB Netz hat Anzeige erstattet und der
Kletter-Aktivistin die Kosten für den Einsatz in Rechnung gestellt
- darunter auch die für die GSG9. Die Spezialeinheit war offenbar
an der "Rettungsaktion" der Französin beteiligt. Die reichte jetzt
ihrerseits beim Verwaltungsgericht in Münster Klage gegen die
Bundespolizei ein, die sie in Gewahrsam genommen hatte.
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/stlo/art1005,241194
Lokalausgabe Steinfurt
Folgen des Castor-Protestes noch
in der Schwebe
Von Christiane Hildebrand-Stubbe am
22.04.2008 17:56 Uhr
STEINFURT Das Bild der
französischen Atomkraftgegnerin mit
akrobatischen Fähigkeiten ist in Steinfurt haften geblieben: In
der Nacht vom 16. auf den 17. Januar schwebte Cécile Lecomte in
sechs Metern Höhe in der Nähe des Kieferngrundsees über
den Gleisen. Durch ihre Aktion brachte sie nicht nur den
Castor-Transport zum Stopp, sondern wirbelte auch den Zugverkehr
durcheinander.
Die Konsequenzen sind auch drei Monate
später immer noch nicht geklärt.
Die Deutsche Bahn hatte Schadensersatzforderungen angekündigt (die
MZ berichtete), die Höhe der Forderung bislang aber offenbar noch
nicht kundgetan. Cécile Lecomte: "Ich habe nichts mehr
gehört."Zudem hat die Staatsanwaltschaft Münster Strafbefehl
erlassen, das Amtsgericht Steinfurt hat diesen aber nach Informationen
der MZ wieder an die Behörde in Münster zurückgeschickt.
Landgerichtssprecher Benedikt Vieth: "Es bestehen wohl unterschiedliche
Rechtsauffassungen." Mehr konnte Benedikt Vieth dazu gestern nicht
sagen, weil der zuständige Amtsrichter nicht im Hause war.
Ingewahrsamnahme im Wendland war
rechtswiedrig
Und Cècile Lecomte will sich ihrerseits juristisch dagegen
wehren, dass sie von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen wurde. In
einer anderen Aktion im Wendland gab ihr das Amtsgericht Lüneburg
Recht und erklärte die "Ingewahrsamnahme" durch die Bundespolizei
mit dem Verweis auf "mildere Mittel" für rechtswidrig. Trotz der
Einschätzung, dass Lecomte "uneinsichtig und unbelehrbar sei."
Lecomte: Protest geht weiter
Lecomte: "Solange weiter gefährliche Atomtransporte rollen, werde
ich unbelehrbar bleiben und meinem Widerstand kreativ Ausdruck
verleihen".
Juristisches
Nachspiel :
FREISRUCH vor dem Amtsgericht in Steinfurt
- PM Eichhörnchen
- WN-Münsterland
- WN- Steinfurt:
Steinfurt
- Wenn Cecile Lecomte sich vor einem Uran-transport von den Bäumen über
der Bahnstrecke abseilt, dann ist das ihr gutes Recht. Das im
Grundgesetz verankert ist: „Jeder hat ein Recht auf freie
Meinungsäußerung.“ Damit begründete gestern der Vorsitzende Richter am
Steinfurter Amtsgericht seinen Freispruch für die französische
Atomkraftgegnerin. Die 27-Jährige reagierte mit einem zufriedenen
Lächeln auf den Richterspruch: „Ich bin froh, denn dafür habe ich
gekämpft.“ Sie wolle mit ihren spektakulären Aktionen auf die Gefahren
der Atomkraft machen. Und das hat die zierliche Frau gestern auf jeden
Fall geschafft. Ein vergleichbares Medienaufgebot hat es im Amtsgericht
selten gegeben.
Am 16. Januar, abends gegen 19.20 Uhr, hatte Cecile Lecomte den
Urantransport von Gronau nach Rotterdam in Höhe von Steinfurt gestoppt.
Sechs Stunden ging nichts mehr auf der Bahnstrecke. Für die ehemalige
französische Meisterin im Sportklettern war es ein Leichtes gewesen,
sich angeleint über den Bahnschienen herunterzulassen. „Ich passe schon
selbst auf, dass mir nichts passiert.“ Auf die Fürsorgepflicht der
Bundespolizei könne sie gut verzichten, sagte die Bewegungsarbeiterin
(wie sie vor Gericht ihre berufliche Tätigkeit bezeichnete).
Mindestens sechs Meter, so stand es im Bericht, habe Cecile Lecomte
über den Gleisen gehangen. Laut Eisenbahnbetriebsordnung sind für einen
reibungslosen Zugverkehr 4,80 Meter notwendig. „Damit liegt keine
Ordnungswidrigkeit vor“, verwies der Amtsrichter auf geschriebenes
Recht. Den Tatbestand der Nötigung, mit der die Staatsanwältin eine
Geldstrafe von 450 Euro forderte, sah das Gericht ebenfalls als nicht
gegeben: „Sie hatte gar kein Opfer.“ Den Zug angehalten habe die
Polizei. Und das nur aus Sorge um das Leben der jungen Französin: „Der
Zug wäre beim Durchfahren nicht zu Schaden gekommen.“ Cecile Lecomte
vermutlich wohl.
Seine Mandantin, so der Pflichtverteidiger, mit dem die Französin, die
in Lüneburg wohnt und von Hartz IV lebt, erschien, habe sich in der
dritten Dimension, der Luft, bewegt: „Unser Strafrecht ist aber nur für
die Erdoberfläche ausgelegt.“ Deshalb zeigte er sich auch schon vor
Prozessbeginn zuversichtlich.
Dass der Protest für sie eine Herzensangelegenheit sei, um die Welt ein
wenig besser zu machen, erklärte Cecile Lecomte dem Gericht
ausführlich. Nicht sie nötige andere, vielmehr fühle sie sich von der
Urenco genötigt: „Denn die Atomindustrie setzt mich einer Gefahr aus,
gegen die ich mich nicht wehren kann.“ Dafür gab es Applaus von den
anderen Atomkraftgegnern, die zur Unterstützung mitgekommen waren.
Schon vor dem Verhandlungstermin hatten sie ihren Unmut über die
Anklage öffentlich gemacht.
VON
GUDRUN NIEWÖHNER, STEINFURT
04 · 06 · 09
- Münstersche Zeitung- Photostrecke
- Münstersche Zeitung:
Erfolg für Umweltaktivistin
Castorzug gestoppt: Freispruch
|
Von Günther Hilgemann am 4.06.2009 14:06 Uhr
|
STEINFURT
Freispruch! Wegen der Blockade des Urantransports im Januar 2008 musste
sich am heutigen Donnerstag die französische Umweltaktivistin Cecile
Lecomte erneut vor dem Amtgericht Steinfurt verantworten - und: Sie
wurde freigesprochen.
|
Es begann, wie es im Januar 2008 abgelaufen war.
Wieselflink kletterte die 27-jährige französische Meisterin im
Klettern, Cecile Lecomte, mit einer Partnerin die Fahnenmasten vor dem
Steinfurter Amtsgericht hinauf.
Protestbotschaft
Oben wurde ein riesiges Laken mit der Protestbotschaft zwischen die
Alustangen gespannt. Gleichzeitig stiegen zwei weitere Atomkraftgegner
auf das Vordach des Amtsgerichts und entrollten ein Transparent gegen
die Urantransporte aus Gronau.
Großer Medienrummel
Aber wo kein Kläger, da kein Richter: Die Aktivisten konnten unter großer Medienbeachtung ihre Aktion durchführen.
Richter Ulrich Voosholz wartete derweil im Gericht, um den
Prozess zu eröffnen. Lecomte hatte im Januar 2008 in einer
spektakulären Aktion in der Meteler Heide ein Drahtseil zwischen zwei
Bäumen über die Bahnschienen gespannt und dort „Turnübungen“ gemacht.
Polizei stoppt Zug
Die Polizei stoppte daraufhin den Urantransport von Gronau mit 19
Waggons knapp fünf Kilometer vor dem vermeintlichen Hindernis.
Spezialkräfte der Polizei aus St. Augustin nahmen die Kletterkünstlerin
vorübergehend in Gewahrsam. Es folgte eine Anklage wegen Nötigung und
wegen gefährlichen Eingriffs in die Eisenbahnbetriebsordnung.
Strafbefehl abgelehnt
Den von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass eines Strafbefehls
über 450 Euro hatte der Steinfurter Amtsrichter abgelehnt. Nach einer
Beschwerde aus Münster wurde das Verfahren zurück ans Steinfurter
Amtsgericht verwiesen.
Gute Laune und Zuversicht vor dem Prozessbeginn bei Verteidiger Wilhelm Achelpöhler und der Angeklagten.
"Dritte Dimension"
„Die Aktion seinerzeit hat in der dritten Dimension stattgefunden“,
orakelte der Anwalt. „Das deutsche Strafrecht ist aber auf die
Erdoberfläche ausgerichtet.“
Klarer diese Andeutungen, als im Verlauf der Verhandlung die laut
Anklage gestörte Eisenbahnbetriebsordnung von 1905 auf den Prüfstand
kam. Die beansprucht aber ihren Hoheitsbereich nur bis zu einer Höhe
von 4,80 Metern über den Gleisen.
Zeugenaussagen und Video
Nach übereinstimmenden Zeugenaussagen und Betrachten eines am „Tattag“
gedrehten Videos befand sich Cecile Lecomte, die sich als
„selbstständige Bewegungsarbeiterin“ vorstellte, fast sieben Stunden
lang rund sechs Meter über den Schienen.
„Merkmal der Gewalt“
Blieb der Vorwurf der Nötigung. Die Staatsanwältin war sich der
Problematik in der bisherigen Rechtssprechung bewusst, aber: „Die
Angeklagte wollte den Zug aufhalten und weil das Unterfahren mit dem
Zug zu gefährlich erschien, war das Merkmal der Gewalt erfüllt“,
argumentierte sie. Richter Voosholz sah das anders und sprach die
Französin frei.
"Zug ist nichts passiert"
Seine Begründung: Dem Zug wäre nichts passiert. Das Anhalten erfolgte
durch die Polizei in fast fünf Kilometern Entfernung von der
Kletterkünstlerin und die Frau habe keinerlei Gewalt angewendet.
Cecile Lecomte nutzte ihr „letztes Wort“ vor dem Urteil zu einem
halbstündigen Referat über die Gefahren der Atomtransporte. „Meine
Aktion hat die Menschen erreicht. Das alles kommt bei mir vom Herzen.“
|
- Tageblatt
- Video+Artikel Bildzeitung
etc... (Radio, Fernsehen, Agenturmeldungen, etc.)
- PM-Eichhörnchen Französisch (CP ecureuille en Français)
relaxe d'une antinucléaire en Allemagne :
manifester dans les airs au-dessus de la voie ferrée est droit d'expression fondamentalCécile
Lecomte, une militante antinculéaire française comparaissait ce jour (4
juin 2009) devant le tribunal correctionel de Stinfurt en Allemagne.
Le
16 janvier 2008, elle avait attiré l'attention sur les dangers liés à
l'export de déchets nucléaires sous forme d'hexafluorure d'uranium
(UF6) - un gaz à la fois radioactif et corrosif- de l'usine
d'enrichissement de Gronau vers la Russie en se suspendant entre deux
arbres de façon spectaculaire au dessus de la voie ferrée. Une équipe
spéciale de la police arrivée par hélicoptère l'avait délogée au bout
de plus de six heures d'action. La procureur a plaidé en faveur d'une
condamnation pour 'coercision' - obliger quelqu'un à faire quelque
chose par la violence. La tribunal ne l'a cependant pas suivie et a
prononcé la relaxe de la militante. Selon le juge, il est prouvé que
c'est la police et non la militante qui a fait stopper le transport.
L'accusée n'est donc pas coupable. De plus il est avéré qu'elle a
manifesté à huit mètres de hauteur au dessus du de la voie ferrée, la
loi spécifie seulement qu'un espace de 4m80 doit rester libre au-dessus
de la voie pour la circulation des trains. " La fantaisie, c'est une
arme! Je suis contente que le tribunal ait reconnu la légitimité de ces
actions dans la troisième dimension comme un moyen d'expression de son
opinion", a déclaré Cécile Lecomte à l'issu de l'audience. Dans son
plaidoyer, la grimpeuse a longuement expliqué ce qui l'avait poussé à
agir et le pourquoi de son action: informe l'opinion publique du
passage de ces trains nucléaires devant chez elle et des dangers que
ceux-ci représentent.
" Ces transports sont dangereux en raisons des
risques radioactifs et toxiques que représente les 1000 Tonnes d'UF6
d'un train. Ces transports
permettent à Urenco (la firme qui expoite
l'usine) de se débarrasser de ses déchets pour en produire ainsi
toujours plus et permettre au centrales nucléaires de continuer à
fonctionner. S'il es question de violence, celle-ci vient de
l'industrie nucléaire et non de moi." a déclaré Cécile à l'audience "la
population est soumise au dangers du nucléaire contre son gré, c'est ce
que j'estime être de la violence", a t-elle conclut. L'avenir de la
lutte contre le nucléaire "dans les airs" est radieux - bien plus
agréable qu'un avenir irradié!
* Strafantrag abgelehnt!
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/stlo/art1005,308251
Münstersche
Zeitung Lokal Steinfurt 15.7.2008:
Kletter-Protest gegen Atomtransport
nicht strafbar
|
Von Christiane Hildebrand-Stubbe am 15.07.2008
10:13 Uhr |
STEINFURT Durch einen aktuellen Beschluss
des Steinfurter Amtsgerichts sieht sich die französische
Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte in ihrer Position
bestätigt. Wie
Lecomte in einer Presseerklärung mitteilt, habe das Gericht am 5.
Juni
den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen
Nötigung abgelehnt.
|
Ein halbes Jahr ist es her, dass Cécile
Lecomte
im wahrsten Sinne in den Seilen hing. Am 16. Januar wurde ihre
spektakuläre Kletteraktion in acht Metern Höhe über der
Bahnlinie
Münster-Gronau nach sechs Stunden durch die Bundespolizei beendet,
sie
selbst in Gewahrsam genommen. Durch die Aktion war der
Atommülltransport von der UAA Gronau nach Russland in
Burgsteinfurt
gestoppt worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte kurz darauf die Ermittlungen aufgenommen,
Lecomte ihrerseits Klage gegen die Bundespolizei angestrengt.
Keine Gewaltanwendung oder Beschädigung
Das Amtsgericht Steinfurt habe es jetzt als erwiesen angesehen, so
Lecomte, dass sie keine Gewalt angewendet habe. Zudem sei nichts
beschädigt worden, der Zug habe ohne Berührung der
Betroffenen unter
ihr her fahren können.
Vom Amtsgericht Steinfurt war am Montag keine Stellungnahme mehr zu
bekommen. Nach Angaben von Lecomte soll die Staatsanwaltschaft
Rechtsmittel eingelegt haben. |
http://www.ivz-online.de/lokales/kreis_steinfurt/steinfurt/?em_cnt=553940&
Kletter- Aktivistin beschäftigt
die Gerichte
-pd-/ Steinfurt. Nach Angaben des
Aktionsbündnisses gegen Atomanlagen hat das Amtsgericht Steinfurt
den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen die
französische Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte einen
Strafbefehl wegen Nötigung zu erlassen. Lecomte hatte mit
spektakulären Kletteraktionen sowohl am 16. Januar in Höhe
der Bauerschaft Sellen als auch am 4. Juni in Höhe Wilmsberg den
mit Uranhexafluorid beladenen Transportzug der
Urenco-Urananreichungsanlage (UAA) Gronau aufgehalten und konnte erst
nach mehreren Stunden von einer Spezialeinheit der Bundespolizei aus
St. Augustin von der Strecke entfernt werden.
Wie das Aktionsbündnis mitteilt, habe es das Amtsgericht als
erwiesen angesehen, dass Lecomte keine Gewalt angewendet habe. Es sei
nichts beschädigt worden, und der Zug hätte ohne
Berührung der Betroffnene unter ihr herfahren können. Auch
eine Ordnungswidrigkeit habe das Gericht nicht gesehen, weil Lecomte
sich in mindestens acht Metern Höhe und somit außerhalb der
Bahnanlage (die Grenze nach oben liege bei 4,8 Meter) aufgehalten habe.
„Die Kletteraktivistin habe lediglich den Willen manifestiert, ihre
Einstellung plakativ und medienwirksam zu verbreiten“, wird der
Beschluss von Richter Voosholz vom Aktionsbündnis zitiert.
Derweil sieht sich Lecomte, die ihrerseits Klage gegen die Festnahme
beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, in ihrer Protestform
bestätigt: „Ich anworte mit Fantasie . . . bis zur
endgültigen Stilllegung aller Atomanlagen.“
Das Aktionsbündnis weist allerdings auch darauf hin, dass die
Entscheidung des Amtsgerichts nicht rechtskräftig ist. Die
Staatsanwaltschaft habe Rechtsmittel gegen den Beschluss beim
Landgericht eingelegt.
VON DIRK DRUNKENMÖLLE, STEINFURT
*Keine Straftat, vielleicht eine Nötigung (Landgericht)
MZ vom 18.01.09
Behinderung des Atomtransports beschäftigt erneut das Amtsgericht Behinderung des Atomtransports beschäftigt erneut das Amtsgericht |
Münstersche Zeitung am 18.01.2009 17:46 Uhr
|
STEINFURT
Die juristische Auseinandersetzung um die Kletteraktion der
Umweltaktivistin Cécile Lecomte gegen einen Urantransport der Urenco
vor einem Jahr dauert an. Das Landgericht Münster wertete die Aktion
lediglich als Ordnungswidrigkeit und verwies das Verfahren zurück an
das Amtsgericht Steinfurt .
|
Das Amtsgericht Steinfurt lehnte vor einem halben Jahr
den Strafantrag der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung ab, es sah auch
keine Ordnungswidrigkeit. Diese legte Beschwerde dagegen ein.
Das Verfahren wurde nun an das Amtsgericht Steinfurt zurückgewiesen
- das Landgericht Münster folgte jedoch die juristische Bewertung der
Staatsanwaltschaft nur zum Teil. Die Tat sei, so das Landgericht in
seinem jüngsten Beschluss, als Ordnungswidrigkeit - Verstoß gegen die
Eisenbahn- und Betriebsordnung - zu werten, nicht als Straftat.
Es wird nun davon ausgegangen, dass die Hauptverhandlung in den kommenden Wochen oder Monaten stattfinden wird.
Cécile Lecomte dazu: "Die Hauptverhandlung sehe ich nun als eine
Einladung zum Tanz. Dieses mal nicht hoch in den Seilen, sondern
politisch, vor Gericht. Ich sehe Protest nicht als ordnungswidrig,
sondern als notwendig an."
Lecomte bewertet die Entwicklungen als Erfolg. Sie weiß jedoch, dass
Gerichtsverfahren nicht die einzigen Mittel der Behörden zum Zweck der
Einschüchterung sind: "Kletteraktionen sind meist sehr effektiv und
schwer zu kriminalisieren - also sehr subversiv. Die Polizei fürchtet
diese Aktionen so sehr, dass sie meist präventiv eingreift. So wurde
ich beim vergangenen Castortransport auf Antrag des Lüneburger
Polizeidirektors Brauer für dreieinhalb Tage in präventiven
"Langzeitgewahrsam" genommen und eingesperrt, obwohl mir gar nichts
vorgeworfen wurde, sondern die Polizei mich bloß am Klettern am Tag X
hindern wollte."
Über die Klage Lecomtes gegen ihre Ingewahrsamnahme durch die
Bundespolizei am 17. Januar 2008 wurde noch nicht entschieden, das
Verfahren ist weiterhin beim Verwaltungsgericht Köln anhängig. |
*Klage gegen die Polizei: Sieg für Umweltaktivistin (Ingewahrsamnahme)
PM von Cécile Lecomte vor / PM nach der Verhandlung
Abendblatt Hamburg (Lünebuerger Rundschau) http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/24/1096793.html
Aktivistin klagt gegen die PolizeiLüneburg/Köln -
Die
in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte klagt am
Donnerstag, 26. März, vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die
Polizei. Damit wehrt sie sich gegen die Festnahme durch die Beamten im
Januar vergangenen Jahres. Damals hatte Lecomte einen Transport mit
Atommüll im nordrhein-westfälischen Steinfurt gestoppt: An Seilen über
der Schiene hängend, blockierte sie die Lok.
Cécile
Lecomte sagt: "Der Protest war legitim, und sowohl Amtsgericht als auch
Landgericht haben bisher in der Aktion keine Straftat gesehen." Mit
ihrer Aussage bezieht sich Lecomte auf ihre Klage vor dem Lüneburger
Amtsgericht. Ihre Festnahme nach einer zweistündigen Blockade eines
Probe-Castortransportes im September 2007 wurde von den juristischen
Instanzen für rechtswidrig erklärte.
ben
erschienen am 24. März 2009
MZ vom 27.03.09 http://www.muensterschezeitung.de/lokales/stlo/Steinfurt;art1005,521017
Atommülltransport gestoppt: Sieg für Umweltaktivistin |
Von Ulrich Breulmann am 27.03.2009 15:09 Uhr
|
STEINFURT
Die Umweltaktivistin Cécile Lecomte, die im Januar 2008 in Steinfurt
einen Atommülltransport blockiert hatte, hat jetzt vor dem
Verwaltungsgericht Köln einen Sieg errungen: Die Polizei durfte sie
nicht so lange festhalten wie sie das tatsächlich getan hatte.
|
Ein entsprechendes Urteil habe das Verwaltungsgericht
am Donnerstag gefällt, bestätigte Ulrich Müller-Bernhardt, Vorsitzender
Richter am Verwaltungsgericht, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Der Fall
Am 17. Januar 2008 hatte Cécile Lecomte bei Steinfurt in luftiger Höhe
über der Bahnschiene gegen den Export von Atommüll durch die Urenco ins
Ausland protestiert. Nach der sechsstündigen Kletteraktion wurde sie
gegen 1.15 Uhr von der Polizei in Gewahrsam genommen und gegen 5.30 Uhr
wieder entlassen.
Die Urteilsgründe
"Grundsätzlich war es nicht rechtswidrig, dass die Polizei Frau Lecomte
festhielt. Das Gericht hat aber gerurteilt, dass die Polizei die Frau
spätestens hätte wieder frei lassen müssen, als der Atommülltransport
so weit fort war, dass Fra Lecomte den Zug nicht mehr stören konnte",
erläuterte Müller-Bernhardt. Dies sei, so das Gericht, der Fall
gewesen, als der Zug Münster-Nord erreicht habe. Das sei gegen 3 Uhr
morgens gewesen. Tatsächlich war die Aktivistin erst um 5.30 Uhr auf
freien Fuß gesetzt worden.
Weitere Folgen?
Ob Cécile Lecomte für das jetzt fest gestellte Unrecht eine
Entschädigung enthält und ob die Beamten, die die Aktivistin zu unrecht
zu lange festhielten, Konsequenzen zu befürchten habe, ist offen: "Das
war nicht Gegenstand des Verfahrens. Wenn Frau Lecomte eine
Entschädigung für die gut zwei Stunden haben möchte, müsste sie diese
einklagen. Das wäre dann Gegenstand eines neuen Verfahrens", sagte
Müller-Bernhardt.
Fortsetzung angekündigt
Für die 27-jährige Kletteraktivistin, die ihren Protest gerne mit
gewagten Protestaktionen zum Ausdruck bringt, war dies nicht die erste
rechtswidrige Ingewahrsamnahme. Sie kündigte an, ihre Aktionen gegen
die ihrer Ansicht nach unverantwortlichen Atommülltransporte
fortzusetzen. |
RedGlobe-Nachrichten: Polizei hielt Atomkraftgegnerin rechtswidrig festNeue Rheinische Zeitung :
unbeugsames Eichhörnchen
Eichhörnchen hat gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht Beschwerde
eingelegt und zielt auf eine Feststellung der Rechtswidirgkeit der
Polizeilichen Maßnahme dem Grunde nach von Beginn an... und hat da
große Chancen zu gewinnen, dass Oberveraltungsgericht hat die
Beschwerde angenommen (dies passiert äußerst selten in solchen
Verfahren). Enscheindugn in Kürze (Stand Mai 2011 )
Zweite Aktion : 4. Juni 2008
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/stlo/art1005,277563
http://www.westline.de/westline_aktuell/atomkraftgegner_stoppen_zug_mit_radioaktivem_material.php
Pressemitteilung zu der Aktion
Erneut
Luft-Blockade eines Uran-Transportes
Urantransport von Gronau
nach Russland stand 77 Minuten still.
Französische
Aktivistin
seilte sich erneut vor dem Zug ab.
Am 4. Juni 2008 wurden
erneut 1000 Tonnen gefährlichen abgereicherten Uranmüll in
Form von UF6
aus Gronau von der Firma Urenco transportiert. Die heiße
Fracht soll
noch in den Kommenden Tagen nach Russland verschifft werden.
Zahlreiche
AtomkraftgegnerInnen hatten wieder Protest angekündigt. So
fand eine
Demonstration in Münster statt. Der Zug traf aber mit erheblicher
Verspätung in Münster ein. Grund dafür war die
Abseilaktion einer
französischen Aktivistin bei Steinfurt-Borghorst.
Die Bilder vom 16. Januar
2008 sind haften geblieben. Damals wurde der Uranzug bei Metelen durch
die Kletteraktion einer Französischen Aktivistin , Cécile
Lecomte, für
beinahe 7 Stunden gestoppt. Am gestrigen Mittwoch hing sie wieder
oberhlab von der Schiene, um Ihren Protest gegen die Atomkraft
kund zu
tun. Der Hubschrauber hatte sie entdeckt, als sie an einer in etwa 15
Meter Höhe angeschlagenen Traverse (quer gespanntes Seil)
hing. Der
Zug kam etwa 70 Meter vor Ihr zum stehen, als sie sich in etwa 6 Meter
Höhe abseilte.
" So lange
Atommüllanlagen
in Betrieb sind, werde ich meinem Widerstand kreativ Ausdruck
verleihen". So die 26 Jährige Lecomte. Und sie fährt fort : "
Urenco
hat angekündigt,
die Urantransporte nach Russland ab 2009 einzustellen. Die heiße
Fracht
soll aber dafür in die Zukunft nach Pierrelatte in Frankreich
gebracht
werden. Aus der Sicht, aus dem Sinn... Die Gefahr wird dadurch aber
nicht geringer! "
Die Polizei reagierte
zunächst sehr nervös auf die Aktion, ein Polizist versuchte
die
Aktivistin mit Pfefferspray zu attakieren. Er vergifftete sich aber
selbst. Die Presse wurde an ihrer Arbeit erheblich behindert und kam
kaum ran. Die Bundespolizei rückte recht schnell mit einer
Spezialeinheit nach. Anders als in Januar, wurde sie nicht per
Hubschrauber aus Sankt Augustin eingeflogen. Die Spezial Einheit wird
seit Januar nämlich "für alle Fälle" nach
Müster verlegt, wenn ein
Atom-Transport stattfindet. Die Räumung verlief
ansonsten
Störungsfrei.
"Fantasie ist eine Waffe",
kommentiert die Lüneburger Aktivistin. "Ich kann sehr gut
Klettern -
ich bin sogar Frankreichmeisterin in Sportklettern gewesen - und setze
meine Fähigkeiten entsprechend ein."
Die gut gelaunte Aktivistin
wurde etwa eine Stunde nach ende der Aktion nach Beschlagnahme ihrer
Kletterausrüstung von der Polizei vor Ort entlassen.
Ihr Fazit: " Für mich
ist es
eine gelungene Aktion. Ich will durch solchen Aktionen deutlich machen,
dass die Gefahren der Atomernergie uns alle angehen.
Radioaktivität
macht keinen Halt an der Grenze. Auf eine eventuelle juristische
Auseinandersetzung und Anklage vor Gericht bin ich vorbereitet. Das
macht mir keine Angst. Ich weiss wofür ich stehe und ich werde
mich
entsprechend verteidigen. Kriminell ist die Atomindustrie"
Unbeugsames Eichhörnchen
Kopfüber den Zug gestoppt
Aus Sankt Augustin bei Bonn eingeflogene Spezialkräfte der Bundespolizei kappten am Donnerstag gegen 1.00 Uhr das Seil und ließen die Frau zu Boden. Nach Angaben eines Polizeisprechers wird gegen die 26-Jährige wegen Nötigung und Versuchs des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ermittelt.
Die Frau, die bei ihrer Aktion von einigen Demonstranten am Boden begleitet wurde, blieb nach Polizeiangaben bei der Aktion unverletzt. Beamte nahmen sie vorläufig fest; nach Feststellung der Personalien kam sie wieder auf freien Fuß. Der 410 Meter lange Zug hatte nach der Entdeckung der Frau durch einen Polizeihubschrauber rechtzeitig halten können und stand in Sichtweite.
Der Atomtransport fuhr gegen 2.00 Uhr weiter in Richtung Rotterdam. Im dortigen Hafen soll die radioaktive Fracht nach Russland verschifft werden. Urenco erklärte, die Verspätung habe sich logistisch nicht ausgewirkt