• 5.9.07: Probecastor in Lüneburg: 2 Stunden Stopp in Höhe Tiergarten

2007 fand kein "gewöhnlicher" Castortransport nach Gorleben statt. Die Polizei war angeblich überlastet (G8-Gipfel in Heiligendamm) und neue Behälter mussten genehmigt und getestet werden. Die Atomlobby braucht diese Behälter um ab 2008 noch stärker radioaktiven Müll nach Gorleben liefern zu können. In Mai und September 2007 fanden so genante Probe-transporte mit neuen Behältertypen statt.
Am 5. September 07 wurde der Castorzug im Lüneburger Wald Tiergarten für etwa 2 Stunden angehalten. Das Eichhörnchen seilte sich auf dem leeren Behälter ab - wären diese Behälter nicht leer gewesen, hätte sich die Kletterin auf KEINEN FALL darauf abgeseilt-, eine 15-Köpfige Gruppe führte eine spontane Sitzblockade durch.Ich wurde von spezialkäften der Bundespolizei von den Bäumen geholt und anschließend von der Landespolizei (Staatsschutzbeamte von der EG Castor) in Gewahrsam genommen. Die Polizei hat mir alles Beschlagnahmt, sogar mein Fahrrad als "Tatmittel". Es wurde mir ein paar Tage später wieder ausgehändigt. Der Leiter vom EG-Castor (politische Polizei gegen AtomkraftgegnerInnen) hat es persönlich vorbeigebracht. Interessant, dass die Chefs jetzt Postbote spielen... Das Kletterzeug wollte die Stadt noch zur Gefahrenabwehr vernichten. Entschlossene AktivistInnen haben des wegen ein paar mal das Ordnungsamt aufgesucht, um zu protestieren. Es zeigte Wirkung, die Sachen wurden wieder ausgehändigt.
Die Ingewahrsamnahme wurde nachträglich vom Amtsgericht LG für vom Anfang an rechtswidrig erklärt ( Beschluss, PDF). Vor Gericht in Hannover  wurde ich zum einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro verurteilt - Verstoss gegen die EBO, also genauso wie bei Sitzblockaden. Warum die Luft teurer ist als die Schiene (in der Regel 25 Euro), wurde von der befangenen Richterin Busch nicht erläutert. Die Richterin war vor allem darüber entsetzt, dass ich auch mal die  Strafe nicht akzeptiere und manchmal die Bußgleder gar nicht zahle und dafür in Erzwingungshaft gehe. Ende September 08 saß ich 1 Tag in der JVA Lüneburg, weil ich ein 5-Euro Bußgled nicht bezahlt habe. Also die Richterin wollte mich dieses mal bestrafen, weil ich so uneinsichtig und unbelehrbar bin. Bin ich gerne. Ja ich stehe zu dem was ich tue und stelle mich quer.
Berichte über die Aktion:  Indymedia - Anti-atom-aktuell  (Online) - Gorleben Rundschau - Graswurzelrevolution (Print Ausgabe Oktober 07)
Berichte zu der rechtlichen Auseinandersetzung:  Indymedia , AAA-Seite , Junge Welt, Linkszeitung

• 16.1.08: Urantransport von Gronau nach Rußland stand 7 Stunden still

Die Aktion:
Ein Urantransport von Gronau nach Russland  (also Kein Castor, aber Atomtransport trotzdem) stand 7 Stunden bei Metelen still! Grund dafür war die Kletter-Aktion des Eichhörnchens. Ähnlich wie in September 2007 im Lüneburger Tiergarten wurde ein Seil zwischen 2 Bäumen über die Transport-Strecke gespannt. Die Polizei stand zunächst ratlos. Der mit Uranmüll (UF6) beladener Zug wurde gegen 19Uhr20 angehalten und konnte seine Fahrt erst gegen 02:13 am nächsten Tag fortsetzen, nachdem ich von inzwischen per Hubschrauber eingeflogenen Spezialkräften vom Seil herunter geholt wurde.

Juristisches
*Strafrecht:  
Es war weder eine Nötigung, noch eine Orndungswidrigkeit!
Sehr viel Presse beim Prozess (ich hatte es noch nie so erlebt!)

•  Schriftliche Urteilsbegründung  des Amtsgerichtes - Presse zum Prozess
  

Hintergründe der Aktion, ein Interview mit Junge Welt (jpg) vor dem Prozess
Indy-Bericht zum Prozess (ist auch auf der aaa homepage zu lesen, mit aaa Bilder)

Erläuterungen zur juristischen Auseinandersetzung:
Die Staatsanwaltschaft hat 30 Tagesätze wegen Nötigung beantragt, das Amtsgericht hat diesen Strafantrag abgelehnt (PM, Beschlus-pdf) und hält die Aktion für nicht strafbar .
Auf deratige Rechtssprechung hatte ich bereits bei diversen Schreiben an das Gericht hingewisen und dabei die Freisprüche aus Hannover zum Castor 2007 immer wieder erwähnt.

Die StA hat Rechtsmittel eingelegt.  Das Landgericht Münster hat der Beschwerde nur zum Teil statt gegeben. Das Gericht sieht zwar keine Nötigung oder andere Straftat. Es geht jedoch von einer Ordnungswidrigkeit aus (Verstoss gegen die Eisenbahn- und Betriebsordnung). Das Verfahren wird an das Amtsgericht Steinfurt zurückgewiesen. Beschluss vom Landgericht (PDF) - PM dazu. Die Staatsanwaltschaft beharrt ihrerseits auf eine Anklage wegen Nötigung. Es darf ja nicht sein, dass Eichhörnchen, die deratige Aktionen bundesweit immer wieder durchführen nicht dafür bestraft werden... Die Staatsanwaltschaft hat sogar angekündigt, im Falle eines Freispruchs vor dem Amts- und Landgericht, bis zum Oberlandesgericht zu gehen.  Das Strafverfahren in Zusammenhang mit der sehr ähnlichen Juni-Aktion wurde dagegen bereits eingestellt ! Bei der Aktion von April 2009 wurden mir nicht erklärt, was mir zu Last gelegt wird, aber die Keltterausrüstung wurde mir nicht beschlagnahmt, die Polizei hat möglicherweise eine Anzeige wegen Verstoß gegen die EBO gefertigt. Merkwürdig, wie Verfolgungsbehörden sich hier verhalten.... Meinem Antrag auf Pflichtverteidigung auf Grund der schwierigen Rechtslage wurde statt gegeben. Die Hauptverhandlung fand am 4. Juni 2009 in Steinfurt statt  und ich wurde Freigesprochen. Es gibt kein Gesetz, was mein Recht auf freie Meinungsäusserung einschränkt. Egal ob ein paar Meter Rechts, Links oder über die Bahnanlage: demonstrieren ist nicht verboten. Eine erfreuliche für alle KletteraktivistInnen! Wir sehen uns beim nächstenTransport ind er Luft?
Die Staatsnwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt. Die Begründung ist nicht überzeugend...
UPDATE Januar 2013: die Staatsanwaltschaft schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen Einziehung meiner Kletterausrüstung, die mir 2008 nach der Aktion beschlagnahmt wurde... Natürlich lehne ich das ab! Was für ein unverschämter Vorschlag nach dem Freispruch in erster Instanz!

*Polizeirecht: Gegen die anschliessende Ingewahrsamnahme habe ich  eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.  Ich habe in ersten Instanz zum Teil Recht bekommen: die Ingewahrsamnahme war nach 3 Uhr rechtswidrig. PM vor / PM nach der Verhandlung, Presseberichte - Urteil vom VG Köln als PDF
Ich habe dann vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt. Und nur Recht bekommen.
Das OVG hat meine Ingewahrsamnahme für RECHTSWIDRIG von Beginn an erklärt! Beschluss als PDF
Eichhörnchen Bericht zum Beschluss des OVG mit Dokumenten und Presse dazu.

* Zivilrechtlich:
Der Landkeis Steinfurt hatte mir in Februar 2008 einen Kostenbescheid für die Bereitstellung eines -nicht benutzten- Krankenwagens zugestellt. ich habe natürlich nicht gezahlt und ließ mich schon gar nicht vom Besuch des Gerichtsvollziehers abschrecken. Ich habe Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht eingereicht, mit de Begründung nicht ICH, sondern die Polizei habe den Wagen angefordert. Nach etwas Hin und Her zwischen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht kam heraus, dass die Klage tatsächlich zum Erfolg kommen könnte. Daraufhin nahm der Landkreis seine Forderung zurück, um den Streit nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Im Klar text: ich habe in dieser Sache gewonnen :-) Ist zwar symbolisch (es ging nicht um viel Geld und ich hätte sowieso keinen Cent bezahlt) aber trotzdem eine nette Sache.

Die Bahn hat mir in Januar 2008 eine Schadenanzeigezukommen lassen  - jedoch ohne Betrag !!! - und mit dem merkwürdigen Hinweis auf die GSG9, die mich - laut Schreiben der Bahn -  aus dem Seil geholt hat...
Am 4. Juni 2011 kam dann die Rechnung - inzwischen hat die Bahn Klage vorm Amtsgericht Gronau eingereicht (ich habe gegen einen Mahnbescheid Widersrpuch eingelegt), mit Betrag dies mal - die haben schön lang gebraucht! Über 3000 Euro will die Bahn haben. Und ich suche immer noch die Oberleitung...  Ich zahle selbstverständlich nicht. Mal sehen ob die Bahn mich noch verklagt. Mehr zum Stand der Dinge im Eichhörnchen-Blog
Update 2012: die Bahn hat ihre Forderung zurück genommen... Schade, ich hätte mich über über die politische Bühne vorm Amtsgericht Gronau gefreut!

• 4.6.08: Urantransport von Gronau nach Rußland - 2 Stunden Wiederholung

Urantransport von Gronau nach Rußland stand erneut 77 Minuten still bei Steinfurt.  Eine speziale Klettereinheit der Bundespolizei war dieses mal bereits vorsorglich -wohl auf Grund des möglichen Auftretens des Eichhörnchens - in der Gegend stationiert. Was aber die Aktion nicht verhindern konnte. Die Presse wurde an ihrer Arbeit ziemlich behindert. Der Urenco/Polizei "Presse-Gau" von Januar wollten sie dieses mal verhindern...
Dies war aber trotzdem eine gelungene Kletteraktion, die für etwas Aufregung und -klärung sorgte... Seitdem fuhr kein einziger Transport nach Russland mehr - obwohl zunächst ein letzter Transport in 2008 angekündigt war. Transporte aus und nach Frankreich wurden dagegen gesichtet. Wir werden sie ebenfalls enttarnen!

Presse
Bilder  (Quelle: aaa-West) und Bericht bei aaa
Indymedia-Bericht 
Presseberichte

Juristisches
Ich wurde dieses mal nicht in Gewahrsam genommen. Die Polizei fürchtete eine neue Klage vom Eichhornchen gegen eine willkürliche Verhaftung. Das Klettermaterial wurde mir beschlagnahmt und mir über sechs Monate später von der StA wieder ausgehändigt.
Das Landgericht Münster gab meiner Beschwerde gegen die Beschlagnahme meiner Kletterausrüstung statt, mit der Begründung, dass die Handlung keine Straftat darstellt. Daraufhin wurde das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft nach § 170 II StPO  eingestellt.

Die Unterlagen wurden der Bundepolizei übergeben, zum Zweck der Verflolgung einer evenuellen Ordnungswidrigkeit (Betreten der Bahnanlage). Ich habe zunächst um das Akteneinsicht kämpfen müssen und es nun endlich erhalten... Das sind über 200 Seiten! Die Polizei will 500 Euro (!!) Bußgeld, ich habe Widerspruch eingelegt und auf dem Freispuch von Steinfurt für eine gleich gelagerte Handlung hingewiesen.
Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Potsdamfand am 1. August 2011 um 9:00 Uhr statt (FLYER zum Prozess (PDF)
Es begann vor dem Gerichtsgebäude mit einer Kletteraktion vorm Gerichtsgebäude und endete mit einer Einstellung auf Staatskosten. Hier gibt es einen Bericht.

• 6.11.08: Elbe-Seiten-Kanal-Brücke besetzt - 

        Anschließende willkürliche Langzeit-Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr













Vorm Castortransport 2008 wurde ich 3,5 Tage präventiv in Langzeitgewahrsam oder Unterbindungsgewahrsam (manche sagen Schutzhaft) genommen und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, weil die Polizei meine Kletteraktionen gegen den Castortransport so sehr fürchtet.  Der Staat hält Menschen, die auf die Gefahren der Atomindustire durch kreativen Aktionen aufmerksam machen, für... eine Gefahr eben!
Die anderen Kletter-aktivistInnen kamen gleich in Anschluss an der Aktion  nach einer Personalienfeststellung vor Ort frei. Ich wurde nach Lüneburg zwecks richterlicher Vorführung gebarcht. Polizeidirektor Brauer erschien persönlich zur mündlichen Anhörung  gegen das Eichhörnchen vor Gericht - zuvor sprach er am Aktionsort die Ingewahrsamnahme ebenfalls persönlich aus, um dem sowieso befangenen Richter Hobro-Klatte zu erklären und ihn davon zu überzeugen, wie gefährlich für den Atomstaat das Eichhörnchen ist. Die politische Justiz spielte ganz brav mit. (Seite zu diesem Vorfall)

Die Brücken-Aktion: Artikel in der Landeszeitung 1, 2  - Video vom französischen fernsehen (siehe unten)

Wir wurden von Spezialkräften der Bundespolizei aus Ratzeburg und Hünfeld geräumt. Die Räumung verlief in Ordnung - abgesehen von einer Fehler mit sich aneinander keilenden Rollen bei der Räumung von Frederik.
Ein Beamter musste allerdings so zu sagen von den Kollegen gerettet werden. Er sah ganz blass aus und wusste nicht wie er sich sichern und bewegen kann. Sah nach Höhenangst aus. Ungünstig in so neiner Einheit zu arbeiten...  Die Brücke war ein nettes Klettergerüst! Die Aktion hat ein Bißchen für Wirbel gesorgt, vor allem meine Festnahme. 

Am 27. April 2009, einem Tag nach der Tschernobyl Jahrestag, führte die Urenco ein mit UF6 beladener Transport nach Frankreich zur UAA Pierrelatte durch. Die Urenco versuchte diesen Transport so geheim wie möglich zu halten, indem sie ihn von Mittwoch auf Montag vorverlegte und der Fahrplan geändert wurde: Der Transport fuhr erst um 23:10 Uhr los (Zeitpunkt, wo es auf der Schiene keinen Personenverkehr mehr gibt).
Doch, AktivistInnen gelang es erneut, die Machenschaften der Urenco ins Licht zu bringen!!! Am Hauptbahnhof Münster und in Gronau fanden spontane Mahnwachen statt. Und das Eichhörnchen sorgte wieder für etwas Wirbel, der Atomzug kam in Höhe der Autobahnbrücke der A1 über die Schiene bei Münster Häger für insgesamt ca. anderhalb Stunden zum Stehen... Sie Kletterer der Bundespolizei fuhren dieses mal mit dem Zug mit und konnten relativ schnell mit der Räumung beginnen. Nachdem das Eichhörnchen geräumt wurde und zur Wache gefahren wurde dauerte es jedoch noch gut eine Halbe Stunde an, weil die Polizisten ihr Klettergeschirr wieder einpacken mussten um weiter fahren zu können. Das Eichhörnchen kam kurz nach 2 Uhr morgens am 28. April wieder frei. Die Kletterausrüstung wurde dieses mal nicht beschlagnahmt, die Beamten auf der Wache verhielten sich freundlich und hatten sicherlich keine Lust "Fehler" zu begehen. "die Gerichte sind auf Ihrer Seite", so ein leitender Polizist -gut sehe ich nicht immer so. Tatsache ist eher, dass Meinungsäusserung mein Grindrecht ist, und dass die Behörden dies im Falle dieser Transporten gerne eingeschränkt sehen würden.
AktivistInnen ziehen eine positive Bilanz. Der Transport fuhr nicht unbemekrt. Ursprüglich dachten sich die AktivistInnen, der Transport fuhre nach Russland. Auf Grund der Aufmerkasamkeit, die die Aktion nach sich zog, konnten wir erfahren, dass der Transport eigentlich nach Frankreich zur "Dekonversion" nach Pierrelatte (Umwandelung UF6 in Uranoxyd) fuhr und somit das dicht bevölkerte Ruhr- und Rheingebiet durchquerte.
Bilder
Berichte:
* Indymedia-Artikel , Indymedia English, Bellaciao (Auf Französisch)
Pressemitteilung des Eichhörnchens 1 (in der Aktionsnacht) und 2 (nachdem bekannt wurde,der Transport habedoch Frankreich zum Ziel gehabt)
PM des Aktionsbündnis
* Presseberichte:   WN, Echo-Münster, Redglobe, Junge Welt, LZ,
Libération (AFP-Meldung auf Französisch, wurde von zahlreichen Zeitungen übernommen) 

Juristisches:
a. Das Strafverfahren
Ich habe  im Sommer 2009 einen Strafbefehl von 40 Tagesätze vom Amtsgericht Münster zugestellt bekommen.
Der Vorwurf lautet Nötigung, genauer gesagt Drohen mit einem empfindlichen Übel.
Der Strafbefehl wurde durch fügsame Richterin  Terhechte unterschrieben.  Sie ist mir wegen beliebiger rechtswidriger verfassungswidriger Auslegung des § 240 StGB (Nötigung)  bereits bekannt.Die besagte Richterin unterschieb bereits im Zusammenhang mit dem Verfahren von Juni08 die Bestätigung  darüber, dass mein Klettermaterial beschlagnahmt bleibt, weil sie eine Nötgung sah.  Inzwischen habe ich das Material jedoch wieder bekommen, dass Verfahren wurde eingestellt (nach 170 II StPO) und das Material mir wieder ausgehändigt.

Die Staatsanwaltschaft gab mit ihren Kriminalisierungsversuchen jedoch nicht auf - das war ja zu erwarten -. Und sie hat in Münster eine Richterin gefunden, die für eine mit grosse Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige Auslegung des § 240 StGB (Nötigung) zu haben war...

Konkret ginges darum, dass ich ein Polizist der Landespolizei -der keine Ahnung vom Klettern hatte und gefährlich handelte -  verbal genötigt haben soll. Der Vorfall soll sich relativ am Anfang erreignet haben,  ziemlich lange vor Ankungt der Sonderkletter-Einheits der Bundespolizei. Der besagte Polizist der Landespolizei drohte an, mich mit blossen Händen hoch zu ziehen. Um dies zu verhindern soll ich ihm "Wenn sie mich hochziehen, klinke ich mich aus" gesagt haben. Das soll die Drohung sein.
Häm, wie 'ausklinken' psysikalisch  möglich ist, weiss ich nicht. Die StA geht sicherlich davon aus, dass ich die Schwerkraft aushebeln kann...

Am 18. Januar 2010 fand der erste Verhandlungstag statt. Der Prozess wurde nach ca. 90 Minuten auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Richterin wurde offensichtlich vom selbstbewussten offensiven Auftretten des Eichhörnchens überrascht... Vor dem Gerichtsgebäude warteten große Masten nur darauf beklettert und beschmuckt zu werden... ganz nett. Die Herrschaften in Grün reagierten etwas über - wie immer.
1. Verhandlungstag: Presseinformation vom Eichhörnchen im Vorfeld - von Antiatom Initiativen BBU Aktionsbündnis
                              Berichte über die Verhandlung: Indymedia - WDR - TAZ - WN

Der zweite Versuch... wurde doch nicht mehr gestartet... am 18.3.2011 erhielt das Eichhörnchen die Nachricht, dass das Verfahren nun eingestellt wird. Das Gericht kommt erst spät zur Vernuft aber immerhin...
b. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren
Ein Orndungswidrigkeitverfahren wurde zudem gegen mich eingeleitet (Vertoss gegen Eisenbahn und Betriebsordnung) , ich habe gerade eben Akteneinsicht erhalten. Verfahren soll - wie bei Aktionen zuvor - vor dem Amtsgericht in Potsdam stattfinden, wenn es so weit kommt. Das ist ein Widerspruchsverfahren gegen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro.
Uptade Januar 2013: Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt, bei meinen vielen Verfahren in Potsdam ist das Gericht etwas überfordert...

• 29.09.09: Probecastor: AktivistInnen besetzen Brücke in Lüneburg

Am 29.09.09 fand zwischen Lüneburg und Gorleben ein so genannter Castor-Probetransport statt. Sowohl der Betreiber der Atomanlagen als auch der Polizei mißlang es, diesen Transport geheim zu halten. Als der mit einer schwarzen Plane getarnte Behälter durch BeobachterInnen gemeldet wurde, kam es zwischen beiden Orten zu einer Handvoll spontaner Protest-Aktionen. Im Bereich Lüneburg kletterten zwei AktivistInnen der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen trotz einer Dauerbewachung durch zahlreichen Polizeibeamten auf die Eisenbahnbrücke über den Elbe-Seiten-Kanal und entrollten zwei Transparente mit der Aufschrift »Stop Castor« und »Klimaschädlich, Kriminell, Katastrophal / Krümmel, Gorleben, Asse«.  Weiter lesen

Presse:
DPA-Meldung
DDP-Meldung
Landeszeitung
Abendblatt
Red Globe
Scharf Links
Indymedia
Schattenblick

Juristisches
Für diese Aktion will die Bundespolizei 100 Euro Bußgeld. Trotz der Tatsache, dass Züge unten durch fahren konnten!!! Gegen diese willkürliche Forderung haben die Betroffenen Widerspruch eingelegt. Die Gerichtsverhandlung wird vorm Amtsgericht Potsdam stattfinden.
Verhandelt wurde die Ordnungswidrigkeit vor dem Amtsgericht Potsdam im Dezember 2012. Gegen das Urteil (75 Euro Bußgeld) habe ich einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Richterin Ahle spricht mit Ankreuzfromulare im Namen des Volkes... (Bericht im Blog

Update August 2013: das Oberlandesgericht hat das Verfahren eingestellt!

• 23.06.2010 und 10.8.2010:  GKSS-Zufahrt in Geestacht versperrt - Protest gegen Bennstäbetransport nach Cadarache

23.6.2010 – Pressemitteilung der kletternden Aktionsgruppe

Luftiger Protest gegen Atommüll

* KletteraktivistInnen versperren zeitweise die Hauptzufahrt des Geestachter Atomforschungszentrums

* Auftakt einer Kampagne gegen Atommülltransporte nach Lubmin

Am Dienstag haben AtomkraftgegnerInnen in Geestacht einen Antiatom-Frühstück vor den Toren des ehemaligen Atomforschungszentrum GKSS veranstaltet. Am Abend wurden sie von KletteraktivistInnen abgelöst, die sich bin zum nächsten Tag in Bäumen niederließen und durch Kletterkünste und Transparente die Hauptzufahrt der GKSS zeitweise versperrten. In der Nacht wurde der luftige Protest durch eine zehnköpfige Mahnwache an der Kreuzung begleitet. Anlass ist der unmittelbare Beginn des LKW-Transports.

Ziel der Fuhre mit 49 bestrahlten Brennstäben aus dem 1979 stillgelegten Atomfrachter "Otto Hahn" ist die Atomfabrik Cadarache im Süden Frankreichs, wo eine Neuverpackung stattfinden soll. Später soll der Müll dann in das Zwischenlager Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) - ohne Langzeitlösung.

" Die strahlende Atomerbe ist in sich ein Skandal", sagte Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Die 28-jährige war zur Zeit des Otto-Hans nicht einmal geboren, gehört aber zu einer der zahlreichen nachkommenden Generationen, die sich mit dem Müll befassen müssen.

"Dieser Transport ist vollkommen sinnlos und überflüssig und die Neuverpackung in einer Anlage wie in Cadarache ist noch unverantwortlicher. Ein Teil der Anlage in Cadarache - die MOX-Fabrik - ist 2003 wegen Erdbebengefahr geschlossen worden!" Weiß die in Lüneburg lebende junge Französin, die in der Vergangenheit an Protestaktionen in Cadarache selbst teil nahm.

Die strahlenden Brennstäbe werden - laut Pressemeldungen* - in dieser Woche von Geesthacht nach Frankreich gebracht - auf der Straße. Beauftragt ist damit die Firma ´Nuclear Cargo + Service´ (NCS) im hessischen Hanau, die den Weg über die Straße beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt hat.

Über den genauen Transporttermin schweigt die GKSS.

"Transparenz ist nicht die Stärke der Atomindustrie", spottet Lecomte hierzu. Information über Transporte und Transportstrecken werden geheim gehalten. BürgerInnen werden nicht darüber informiert, dass die gefährliche strahlende Fracht vor ihr Haustür fährt. Die AktivistInnen vermuten, dass diese Geheimhaltung u.a. aus Furcht vor Aktionen von AtomkraftgegnerInnen erfolgt.

Die Protestler in Geestacht wollten ihren Zeitplan und ihre Aktion selbst bestimmen. "Ob der Transport heute kommt oder nicht ändert nichts an unserem grundsätzlichen Protest, der sich gegen die Atomkraft richtet - also nicht nur gegen diesen Transport, sondern auch gegen die ganzen atomaren Machenschaften der GKSS - immer wiederkehrendes Thema sind ja auch die zahlreichen Leukämiefällen in der Elbmarsch. Aus diesem Grund haben wir die Hauptzufahrtsstraße zur GKSS symbolisch dicht gemacht", erklärte Lecomte weiter.

Die jetzige Aktion ist der Startschuss für eine Kampagne gegen Castor-Transporte in das Zwischenlager Nord Lubmin bei Greifswald, welche bereits für das Jahr 2010 genehmigt wurden. Weitere Infos hier  (Greifswald-Castor 2010)

* Meldung zu diesem Transport in der Taz

Bilder der Aktion

11. Juli 2010: Die GKSS bleibt unbelehrbar!!!!!
Der Transport fuhr geheim nach Frankfreich. Zuvor, am 9 Juli gab es einen Fehlstart, weil die Behälter nicht einmal nach Vorschrift beladen waren!
Artikel zum Fehlstart bein Contratom / Bergerdorfer Zeitung
Zeitungsartikel zum geheimen Transport nach Frankreich

10. August: 2010 Erneuter Atommülltranport und .... Luftblockade!!!!



Der aus zwei LKW bestehende Transport aus dem Forschungszentrum GKSS ist mit einer Sitzblockade und einer Seilbrücke über der Straße gestoppt worden. Der erste Transporter hat um 03:10 Uhr den Blockadeort passiert, der zweite ist in Begleitung von Streifenwagen auf das Gelände des Forschungszentrums zurückgefahren und verließ das Gelände über eine andere Ausfahrt. Insgesamt wurde der Transport über 1,5 Stunden aufgehalten. Nach der Auflösung der Blockade nahm die Polizei die Personalien einiger AktivistInnen auf.



In Bremerhaven wurden die abgebrannten Brennstäbe auf die Atommüll-Fähre "Antlantic Osprey" umgeladen, die gegen 10.00 Uhr den Hafen verlassen hat. Insgesamt handelte es sich um drei LKW gehandelt, wobei zwei Transporter aus Geesthacht und ein weiterer aus der Schweiz kamen. Sie wurden in die USA verschifft.


 

• Im Sommer 2010 musste der mit Brennstäben aus dem Reaktor des ehemaligen Forschungsschiffs „Otto Hahn“ beladen Castortransport nach Cadarache wenige hundert Meter nach seinem Start aus der GKSS in Geestacht vor einer Protestaktion umdrehen. Eine unabhängige deutsch-französische Gruppe demonstrierte in luftiger Höhe über der Straße. Die Blockade passte nicht ins Bild, der Termin sollte eigentlich geheim gehalten werden. Trotzdem fanden die Aktivisten Datum und Route des Transportes heraus und blockierten ihn. Der Castor nahm schließlich eine Ausweichroute und fuhr davon. Bis nach Cadarache zur angeblichen Wiederaufbereitung, zu einer Anlage des französischen Nuklear-Giant Areva. Eine Anlage, die sich übrigens mitten in einem Erdbebengebiet befindet. Die Aktion und die kleinen Demonstrationen um diesen Transport sorgten für erste Aufmerksamkeit um diese absurde, ja völlig sinnlose Verschiebung von Atommüll quer durch Europa.
  
  Protest aus der Luft gab es ebenfalls beim dieses mal viel mehr von der Öffentlichkeit beachteten Rücktransport am 16. Dezember 2010, als die heiße Fracht mit Hilfe eines großen Polizeiaufgebotes zum Zwischenlager Nord nach Lubmin gebracht wurde. Robin-Wood-AktivstInnen hingen bei eisiger Kälte in den Bäumen an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin.
  
  Die anrückende Presse wurde gegen 10 Uhr morgens in Höhe Stilow Siedlung durch zwei AktivistInnen mit einem gelben Antiatom-Transparent, sowie auf der gegenüber liegenden Seite der Bahnanlage durch den freundlichen Singsang einer auf einem Ast über der Bahnstrecke baumelnden Aktivistin empfangen. Die DemonstrantInnen schienen entspannt und zufrieden über ihre Aktion zu sein. Kurz davor sah allerdings die Situation noch ganz anders aus, denn die Polizei unternahm alles, um die demonstrative Protestkundgebung in den Bäumen zu unterbinden. Bei ihrer Ankunft stürzten sich Polizeibeamten den Bahndamm hinunter auf die DemonstrantInnen, die gerade in Begriff waren, hoch zu klettern und Transparente auszubreiten. Die Versammlung wurde ohne jegliche Vorwarnung gesprengt und die sich auf dem Boden befindlichen Personen in Gewahrsam genommen. „Heldenhaft“, nach unserem Verständnis aber eher kopflos kletterte ein Polizist einer der AktivistInnen ungesichert hinterher und griff nach ihren Füßen. Was er damit bezwecken wollte war klar, ihm schien jedoch nicht klar das er sich und die Kletterin dabei ernsthaft gefährdete. Die Kletterin war gesichert, aber die Handlung des Polizisten hätte sie durch Astbruch trotzdem zum Absturz bringen können. Eine bei etwa 4m Höhe sehr gefährliche Aktion. Oder er hätte, gerade bei den eisigen Temperaturen von unter minus 10 Grad nicht unwahrscheinlich, ein Hängetrauma verursachen können. Nach einigen Minuten las der Beamte dann endlich los – auf Anraten seiner KollegInnen, die die Gefahr der Situation erkannten. Die Aktivistin konnte nun in Ruhe weiter klettern und gelangte in Eichhörnchen-Manier bis zu den sich direkt an der Bahnlinie befindlichen Bäumen. In Sichtweite befanden sich nun die weiteren KletterInnen.
  Auch wenn die KletterInnen sich nicht direkt im Fahrtweg des Castortransportes befanden, wurde die Versammlung mit den Worten „Eichhörnchen, wir lösen die Versammlung auf“ aufgelöst. Die Polizei wusste wohl mit wem sie es zu tun hatte. Die Auflösung erfolgte allerdings unrechtmäßig, weil zu spät, die Hälfte der AktivistInnen befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Gewahrsam der Polizei! Beamte einer Spezialklettereinheit aus Berlin wurden anschließend mit der Räumung beauftragt. Die Beamten zeigten sich dabei ausnahmsweise professionell und freundlich. Die komplexe Seilkonstruktion der zuletzt in ihrem Baum verbliebenen Aktivistin bereitete den Beamten besondere Schwierigkeiten, da sich Karabiner und Schlingen bei der Räumung ineinander verhakten. Gegen Mittag wurde die letzte Aktivistin auf dem Boden in Empfang genommen. Im Polizeifunk waren reichlich Meldungen zu hören. Ein paar Kilometer weiter hatten sich 300 Menschen auf den Schienen niedergelassen. Kurze Zeit später kam eine weitere spannende Meldung dazu. Weitere AktivistInnen von Robin Wood hatten Beton der Marke Süschendorf unter der Schiene gefunden... Diese Ankettaktion beschäftigte die Polizei bis zum späten Abend. (Bericht)
  
  Die KletteraktivistInnen wurden der „Gefangenensammelstelle“ überliefert und mussten dort gemeinsam mit Greenpeace-KletteraktivistInnen bis zu 13 Stunden teilweise ohne irgendeine richterlichen Anordnung ausharren. Die richterliche Anhörung der wenigen AktivistInnen, die einem Richter vorgeführt wurden, erfolgte extrem verspätet (erste Anhörung erst um 16:30 Uhr!) und erwies sich als eine Farce. Die Richter hatten sich miteinander abgesprochen und zauberten abenteuerliche Beschlüsse heraus. Es war plötzlich die Rede von gefährlichem Eingriff im Schienenverkehr, obwohl die Kletteraktion nach der herrschenden Rechtssprechung nicht mal als Ordnungswidrigkeit bewertet werden kann (lesen). Die Beschwerdeverfahren gegen diese grob rechtswidrigen Beschlüsse laufen noch, wir erwarten, dass unserer Beschwerde stattgegeben wird und die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig erklärt wird.
  
  In der Zeitung war später die Rede von den „Härteren Fällen“, im Bezug auf die Ingewahrsamnahme der KletteraktivistInnen.
  
  Die Gefangenen waren in dauerbeleuteten großen Käfigen in einer Lagerhalle für Autozubehör eingesperrt. Sie wurden nicht nur ganz normal von Beamten bewacht, sondern wie im Zoo wurden sie von Polizeibeamten jeglicher Einsatzgebiete begafft, jeder der grad Zeit hatte spazierte herein und konnte sich die „Beute“ ansehen. Zu Essen wurde nur Wurst und billige Schokolade angeboten. Vegetarier mussten sich mit trockenem Brot zufrieden geben. Auch dringend benötigte Medikamente kamen nur schwer durch, als Arzt konnte sich nur ein Polizeiarzt um die Menschen kümmern. Aus Protest gegen die Umstände ihrer Ingewahrsamnahme, und weil sie vergeblich auf ihre Anhörung durch einen Richter gewartet hatte und mit der „Geduld“ am Ende war, brach eine Robin-Wood-Aktivistin mit Spitznamen Eichhörnchen aus dem Frauenkäfig aus und kletterte an der Struktur der Halle bis zur Decke neun Meter höher empor. Kletteraktivisten von Greenpeace und Robin Wood in Gitterkäfige von 2m Höhe ohne Deckel nach oben einzusperren war blanker hohn, ja geradezu ein Angebot zum (nicht strafbaren) Ausbruch. Es sorgte für Unruhe in der Halle, die Polizei verlor die Kontrolle und begann unverzüglich, Menschen, die zuvor wegen der Sitzblockade auf der Schiene eingesperrt wurden, aus dem Gewahrsam zu entlassen. Die anderen Personen – die „härteren Fälle“ wurden aber nicht auf freien Fuß gesetzt. Die Kletternummer in der Halle führte dazu, dass das Eichhörnchen sich so zu sagen selbst aus dem Gewahrsam befreite. Die überforderten Konfliktmanager der Polizei hatten ihr dies versprochen, damit sie herunter kommt. Das Eichhörnchen vertrat zwar die Auffassung, alle Gefangenen seien unverzüglich zu entlassen, darauf ging die Polizei allerdings nicht ein.
  Die Überforderung der Polizei, die nicht in der Lage war, sich an eigene Regeln und Gesetzte zu halten, wurde noch deutlicher als diese nicht in der Lage war zuvor sichergestellte Gegenstände aufzufinden und auszuhändigen. Schlimmer kam es noch mit der Entlassung der letzten Gefangenen, die erst gegen Mittenacht erfolgte, obwohl der Castor sein Ziel bereits gegen 22 Uhr erreicht hatte und der Gerichtsbeschluss eindeutig sagte, dass die Gefangenen unverzüglich nach Eintreffen des Castors zu entlassen seien. Die Betroffenen wollen Anzeige wegen Freiheitsberaubung erstatten.
  Ob der nächste Lubmin-Castor am 16./17. Februar sein Ziel ohne Grundrechtsverletzung durch die Polizei erreicht? Eher unwahrscheinlich. Noch besser wäre es, würde der Castor erst gar nicht los fahren.
   
  Eichhörnchen, Januar 2011
  
  Juristisches:
  Mai 2011: Strafverfahren gegen Karsten eingestellt (Beleidigung und Widerstand) - Erfolg für die Verteidigung (Eichhörnchen wurde als Karstens Verteidigerin genehmigt) - Bericht dazu im Eichhörnchen-Blog
  Dezember 2011: Gegen unsere Ingewahrsamnahme haben wir geklagt. Wir wollen die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser erreichen. Die Stellungnhamen der Bundespolizei in der Akte sind juristisch gesehen völliger Unfug ! Das Beschriebene passt auch nicht zum eigentlichen Geschehen... ich werde  über Neuigkeiten in meinem Blog berichten...
  Am 5.12.2011 wurden wir vor Gericht angehört. Bericht hierzu auf dem Eichhörnchen-Blog.
  Wir haben teilweise Recht bekommen, aber es reicht nicht, wir haben inzwischen beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Landgerichtes lässt lange auf sich warten, es gibt noch keinen Beschluss (Stand September 2013)
  
  
  • Lubmin Februar 2011 : Der Überwachungsstaat läßt grüßen
  *Pressemitteilung  unserer Aktionsgruppe vom 22.3.2011
  * Klagen der AktivistInnen gegen die Polizei und die Überwachngsmaßnahme - am 5.11.2011 findet eine Anhörung vor dem Amtsgericht Wolgast statt
  
  PM: CastorgegnerInnen bespizelt und festgenommen - Klagen eingereicht
  
  Die Meldungen über eine atomare Katastrophe in Japan reißen nicht ab und geben AtomkraftgegnerInnen, die seit Jahrzehnten vor der täglichen Gefahr eines GAU warnen recht. Seitens der Regierenden wird zögerlich reagiert und über Abschaltungen von einigen wenigen Atomanlagen diskutiert, als ob die Gefahr erst durch die aktuelle Katastrophe bekannt geworden wäre. Auch wenn viele AtomkraftgegnerInnen sich über die neu entfachte Debatte um Atomkraft freuen dürfen, ist Euphorie längst nicht angesagt. Denn ausgerechnet die Menschen, die sich für eine atomkraftfreie Welt einsetzen, werden vom Atomstaat seit Jahren bekämpft. Wie der Fall einer kleinen Gruppe CastorgegnerInnen in Lubmin es zeigt.
  
  Gegen den neuesten, stark umstrittenen Atommülltransport wollten sie demonstrieren. Die Polizei verfolgte sie mit Hubschraubern und störte gar ihre Telekomunikation. Anschließend nahm sie sie präventiv in Gewahrsam. "Zur Gefahrenabwehr" hieß es ... damit waren jedoch die Gefahren der Atomkraft nicht gemeint, sondern der Protest dagegen!
  
  Gegen diese willkürliche, unverhältnismäßige Polizeimaßnahme wehren sie sich nun mit Klagen vor dem Greifswalder Amtsgericht (Wortlaut). Begleitet von zahlreichen kreativen Protestaktionen zwischen Karlsruhe und Lubmin erreichte am 17. Februar 2011 der neueste Castortransport sein Ziel. Einmal mehr wiesen die AtomkraftgegnerInnen auf die sinnlose Verschiebung von Atommüll quer durch die Welt, sowie auf die ungelöste Entsorgungsfrage hin. Einmal mehr wurde klar, dass Menschenwürde und Atomkraft unvereinbar sind - nicht nur der Gefahren wegen.
  
  "Am frühen Morgen des 17. Februar wollten wir gegen den Castortransport in Höhe Stilow zwischen Greifswald und Lubmin demonstrieren. Wir wollten u.a. kletternd mit Transparenten an der Bahnstrecke demonstrieren - wie wir es bereits im Dezember 2010 getan hatten. Doch daran wurden wir gehindert. Mit Hubschraubern und nachrichtendienstlichen Mitteln wurden wir ausgespäht und anschließend mitten in der Nacht in ca. 300 Meter Entfernung der Bahnanlage festgenommen. In Gewahrsam genommen wurden sogar zwei Pressevertreter!!! Eine Begründung für die Festnahme erhielten wir von der Polizei nicht. Aus den Gesprächen zwischen den Polizeibeamten konnte ich allerdings heraus hören, dass gezielt nach mir und meiner Gruppe gesucht wurde", schildert Kletteraktivistin Cécile Lecomte die Ereignisse.
  
  Die Aktivistin weiß, wovon sie redet. Mit spektakulären Kletteraktionen bringt sie zusammen mit ihren Mitstreitern ihren Protest zum Ausdruck. Weil ihre Kletteraktionen den politischen Gegner erheblich stören, geriet sie bereits vor einigen Jahren ins Visier der Behörde - daran änderte ein Freispruch wegen einer Kletteraktion gegen einen Uranmülltranport nach Russland aus dem Jahr 2009 vor dem Amtsgericht Steinfurt nichts (Infos). 2006 wurde die Kletterkünstlerin ein erstes Mal "zur Gefahrenabwehr" von der Polizei zwei Wochen lang rund um die Uhr vor einem Atomtransport nach Gorleben mit "besonderen technischen Mitteln" auf Schritt und Tritt verfolgt. Die damalige Maßnahme war rechtswidrig, wie die Polizei Jahre später zugeben musste (Infos).
  
  "Noch kennen wir den vollen Umfang der Maßnahme nicht, noch wissen wir nicht, ob die Polizei Informationen hierzu wird preisgeben wollen - denn sie weiß bestimmt, dass sie ohne jegliche rechtliche Grundlage handelte! Diese erneute Bespitzelung wollen wir uns aber nicht ohne Gegenwehr gefallen lassen. Sich mit kreativen Aktionen selbstbewusst gegen internationale Atomgeschäfte einzusetzen ist eine Notwendigkeit, wie das Geschehen in Japan und anderswo es deutlich zeigt!" begründet Patrick Müller. seinen Schritt zur Klage - auch wenn er in die Justiz nicht allzu große Hoffnung hat. "Ich fürchte, das Gericht wird sich drücken. Jetzt schon wird versucht, die Angelegenheit durch Kompetenzstreit von sich zu schieben und zu verschleppen".
  
  Klagen der aktivistInnen
  3 Klagen werden hier dokumentiert (PDF): Klage 1 - Klage 2 - Klage 3
  November 2011, Stand der Dinge: Die Polizei will die Überwachung nicht zugeben. Ihre Stellungnahme ist sehr wirr. Am 5.12.2011 wurden wir vor Gericht angehört. Bericht hierzu auf dem Eichhörnchen-Blog
  Wir haben teilweise Recht bekommen, aber es reicht nicht, wir haben inzwischen beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Landgerichtes lässt lange auf sich warten, es gibt noch keinen Beschluss (Stand September 2013)