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Gentechniklobby tagt unter Polizeischutz
Aktuelle Berichte auf dem Eichhörnchen-Blog, Tag "Gentechnik"

Ein paar Texte sind in meinem Buch dem Widerstand gegen die Gentechnik gewidmet!
Eichhörnchen Buch "Kommen Sie da runter!" erschienen 2014 im Verlag Graswurzelrevolution
ISBN: 978-3-939045-23-6


Vergangenes
* 2012
Franziska wegen willkürlichen einlasskontrollen vorm Gericht in Berlin in Abwesenheit verurteilt

*2010

Protest gegen die Tagung der Gentechlobby in Üplingen

*2010
* Berufungsprozesse vor dem Landgericht Würzburg und Revision April - Dezember 2010 (weg.Feldbefreiung in Kitzingen 2008)
Das Eichhörnchen war als erstes dran - wie schon vorm Amtsgericht Kitzingen

Gen-Feldbefreiung ist Allgemeinwohl - Aktivistin "freigekauft"

Eichhörnchen hatein Soli-Aufruf "Feldbefreiung ist Allgemeinwohl" gestartet. Ziel innerhalb von 2 Wochen die 45 Tagessätze an solidarische Menschen zu "verkaufen"
mehr dazu auf dem Blog - Ziel ist inzwischen erreicht!

 

Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg (2010):

- Etapensieg für Eichhörnchen: OLG Bamberg hebt Beschluss vom LG Würzburg  auf, die Pflichverteidigung wird für das Revisionsverfahren bewilligt - Beschluss  (PDF) von grundsätzlicher Bedeutung für andere Verfahren
- Revisionsbegründung eingereicht. Und nun wurde diese verworfen.... Naja vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit sondern um die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung... also  Gentechlobby bitte nicht stören und Rechtssprechung im Name der Gentechnik.
Dazu gibt es eine Kurzgeschichte in meinem Buch 
"Kommen Sie da runter!" erschienen 2014 im Verlag Graswurzelrevolution - ISBN: 978-3-939045-23-6


Sechster Verhandlungstag am 30.6.2010: Ein Urteil im Namen der Gentechnik
- Schriftliches Urteil  - Revision
- MainpostartikelRedglobe - diverse Artikel (Mainpost, Kitzinger, Neues Deutschland) , Hauptartikel die Kitzinger,  Artikel vom Eichhörnchen in der Zeitschrift GWR von September 2010 ,

Nb. die Richtige Anzahl an Tagessätze ist 45, nicht 40. Ich hatte mich in meiner PM am 1.7. vertippt.

- 1.7.2010 - PM vom Eichhörnchen
indy-bild-zum-prozessWürzburg: Ein Urteil im Name der Gentechnik
* Hartes Urteil gegen Gentechnikgegnerin trotz Verunreinigungsskandale und Anerkennung der Gefahren der Gentechnik

* Aktivistin kämpft weiter - Revision eingelegt

Weil sie keine andere Möglichkeiten sahen, die unmittelbar bevorstehenden Gefahren der Gentechnik abzuwenden, griffen ca. 60 GentechnikgegnerInnen zur Tat: Am 29. Juni 2008 befreiten sie in der Nähe von Kitzingen durch Ausreißen der Pflanzen ein mit Genmais MON 810 bestelltes Feld. Es folgten Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Zwei Jahre später wurde am 30. Juni 2010 das erste Urteil gegen Feldbefreierin Cécile Lecomte vor dem Würzburger Landgericht ge
sprochen. 45 Tagessätze à 15. Euro, ein hartes Urteil für die nichtvorbestrafte Angeklagte, die darin ein Versuch der Abschreckung sieht. Eingeschüchtert fühlt sie sich jedoch nicht: die kämpferische Aktivistin zieht vor der nächsten Instanz und sieht sich sogar durch das Urteil in ihrem Kampf bestätigt. Vom Staat - auch von Gerichten - ist kein Schutz zu erwarten, der Kampf für eine gentechnikfreie Welt bedeutet Handarbeit auf dem Acker.

Dem Urteil vorausgegangen waren sechs Prozesstage, die die Angeklagte nutzte,um ihre Argumente darzulegen. Sie berief sich auf dem § 34 des Strafgesetzbuches, dem rechtfertigenden Notstand und stellte 31 Beweisanträge. Diese zielten darauf hin, die Gefahren der Gentechnik sowie das Versagen von Behörden und Politik in deren Abwehr, zu beweisen. Zahlreiche Anträge wurden vom Gericht als wahr unterstellt. Das Versagen von Politik und Behörden ist offenkundig, wie die aktuellen zahlreichen Verunreinigungsskandale es belegen.

In ihrem einstündiges bewegendes Plädoyer setzte sich Lecomte mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des rechtfertigenden Notstandes auseinander und forderte schließlich das Gericht auf, Mut zu zeigen und Rechtsgeschichte zu schreiben. Rechtsgeschichte, die zu einer Gesellschaft, die sich schneller entwickelt als die Gesetze selbst, passt. Die junge Französin zitierte Einzelfälle aus England und Frankreich, wo Menschen wegen ähnlichen Aktionen freigesprochen wurden. Ein Freispruch würde die politischen Verhältnisse zum Tanzen bringen und die Politik zum Handeln zwingen, so die Aktivistin.

Dem folgte das konservative Gericht - ohne Überraschung - nicht. Es sah die Gefahren für Mensch und Umwelt als gegeben ein, nahm der Angeklagten ab, dass sie von einem Notstand ausgegangen sei. Es setzte aber trotzdem auf Härte - wohl um die Aktivistin und ihre MitkämpferInnen einzuschüchtern – es folgen noch ca. ein Dutzend Prozesse. 
"Das ist kein Urteil im Namen des Volkes, sondern der Gentechmafia" spottete die Aktivistin nach der Urteilsverkündung. "Ich sehe die Feldbefreiungsaktion weiterhin als legitime Form des Protestes an und werde mich selbstverständlich weiter tatkräftig für eine Gentechnikfreie Welt einsetzen. Eingeschüchtert bin ich nicht. Nur wütend! Wütend weil trotz der Ablehnung der Gentechnik durch die Bevölkerung, trotz der unzähligen Verunreinigungsskandale, die Gentechnik weiter vorangetrieben wird. Das gestrige Urteil ist ein Teil dieser verrückten Welt."

Die Rechtsfragen, die im Verlauf des Prozesses aufgeworfen wurden, werden Gerichte in den nächsten Instanzen noch lange beschäftigen. Denn Cécile Lecomte ist eine Kämpferin. Die streitbare Französin ist oft dabei, wenn irgendwo in der Republik gegen Umweltzerstörungen protestiert wird. Manchmal auf dem Acker, auf der Straße, oft hoch in den Bäumen oder an Gebäudefassaden. Die Auseinandersetzung vor Gericht ist für sie Teil der Aktion

Fünfter Verhandlungstag 28.6.2010: Es wurde nur eine Stunde verhandelt, weil der Richter am selsben Tag ein weiteres Verfahren mit drei FeldbefreierInnen eroffnete. Es wurden diverse Beschlüsse verlesen. Es wurde unter anderem als wahr unterstellt, dass die EntscheidungsträgerInnen bei den Behörden, die Gentechnik zulassen, alle Befürworter der Gentechnik sind!  Es wurde ein Zeuge gehört und Stellungnahmen vorgelesen.  Indymediaartikel
Vierter Verhandlungstag  8.6.2010 : Es war ein so genannter Schiebe-Termin, weil ein  Zeuge erst Ende Juni aus dem Urlaub zurück kommt. Es wurde nichts sehr wichtiges verhandelt. Ein Zeuge wurde vernommen - er ist allerdings nur Sachbearbeiter für das Ganze und kein Augenzeuge gewesen. Es wurde ein paar Beschlüsse über Beweisanträge verkündet und 3 neue Beweisanträge gestellt. Es geht am 28.6.2010 weiter. Mit der Vernehmung des letzten Zeugen. Je nachdem wie lange das Gericht verhandeln will, kann es zu den Plädoyers kommen - ist aber eher unwahrscheinlich, weil das Gericht in der Regel nur zwei bis drei Stunden pro Verhandlungstag verhandelt.

Berichte zum dritten Verhandlungstag vom 26.5.2010:  Zahlreiche Beweisanträge als wahr unterstellt, darunter Anträge zu den Gefahren der Gentechnik und zu der Wirksamkeit von Feldbefreiungen - Zeugen in Urlaub was zwei weitere Verhandlungstermine am 8. und 28. Juni bedeutet.
- PM von Gendreck weg , MainPost, Bayrischer Rundfunk, IndymediaAnkündigung des Termines , die Kitiznger
Berichte zum zweiten Verhandlungstag vom 12.5.2010: Anklagepunkt Hausfriedensbruch vom Tisch - Zahlreiche Beweisanträge zum rechtsfertigenden Notstand - Landwirt gibt an, die Verseuchung durch Genmais bewusst in Kauf zu nehmen
- PM von Gendreck weg auf Scharf-links ; Mainpost ; die KitzingerIndymedia  ; und die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Zuschauers gegen die Polizei die freie Meinugsäußerung mittels Kreide auf dem Ausphalt unterbinden will.
Berichte zum ersten Verhandlungstag vom 26.4.2010:
Notsstandparagraf wird das Gericht beschäftigen. Es kommt auf die Angemessenheit und Geeignetheit der Handlung an.

Indymedia ; Mainpost ; Main-netz (dpa) ; die Kitzinger Titelseite , Artikel Seite 5 ; Nürnberger Nachrichten ; Scharf Links ; Red Globe ;
Ein Artikel aus der Kitzinger Zeitung im Vorfeld des Prozesses: Siehe Indy-Artikel, in den Ergänzungen

Ausgerechnet am ersten Verhandlungstag wurde bekannt gegeben, dass dieses Jahr kein Genmais in Bayern eingesät. AktivistInnen hatten am 22. April ein Feld in Düllstadt, unweit von Würzburg besetzt, um den Aussaat zu verhindern. Am 26.4.2010 wurde bekannt gegeben, dass Monsanto und der Bauer auf ihr Vorhaben, Genmais einzusähen, verzichten. Hier ein Artikel aus Seite 5 der Kitzinger Zeitung. Also ein Erfolg für die GentechnikgegnerInnen!


DOKUMENTIERT:

Hier der Hinweis des Richters zum rechtfertigenden Notstand:
"Der Vorsitzende wies unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 19.2.1993 (NBW 1993, 2432) und den Beschluss des BayObLG vom 17.9.1999 (4 St RR 168/99) darauf hin, dass es vorbehaltlich neuer Erkenntnisse nicht entscheidungserheblich sein dürfte, ob die objektiven Voraussetzungen einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für ein in § 34 StGB aufgeführtes Rechtsgut vorgelegen hat, welches der widerstreitenden Interessen bei der erforderlichen Abwägung wsentlich überwiegt und ob die Angeklagte subjektiv von den tatsächlichen Veraussetzungen einer Notstandslage ausgegangen ist. Nach der Rechtsprechung ist maßgeblich auf die Angemessenheit des eingesetzten Mittels abzustellen."
Richter gibt Zusatzhinweis, dass es darauf ankommt, ob es andere Mittel gegeben hätte, das Ziel zu erreichen, z.B. Menschenketten, auf Bäume klettern ["naja, auf einem Acker gibt es ja keine Bäume"] "das werden wir unterstellen, dass Gefahren ausgehen"
Wir sind gespannt....

* 2009

* Feldbefreiern im Gefängnis (Ende 2009)
Skandal-Urteil in Gießen!!!
Micha in Erzwingungshaft - inzwischen ist er wieder Frei (auf Anordnung der Bundesverfassungsgerichtes)
Christian und Karl saßen 2 Wochen im Gefängnis, statt ihre Tagessätze weg. Feldbefreiung zu bezahlen

* September: Aktionstage gegen Gentechnik und die Gentechnik-Seilschaften

Zusammenfassung auf der Blog-Seite
Taz-Artikel

* Juli 2009 - Mai 2010: Felbfefreiungsprozesse in Kitzingen (wegen Feldbefreiung 2008)
Eichhörnchen war bereits am 20. und 22. Juli vor dem Amtsgericht Kitzingen als erste dran! (Bericht)
 
Der Richter veruteilt nicht Menschen auf Grund ihrer der Tat, sondern auf Grund ihrer politischen Einstellung und ihres Verhaltens vor Gericht (sich ganz brav verurteilen lassen oder sich wehren, seine Rechte als Angeklagte-r wahr nehmen
Prozess wegen Feldbefreiung 2008, ein Bericht aus Indymedia : Auch in Bayern: Skandalprozess um Gentechnik
Inzwischen geht es so weit, dass der Richter die Öffentlichkeit nicht mehr erträgt und der
Gerichtssaal wurde geräumt (!!!) ein Gedächtnisprotokoll
November 2009:
Artikel  vom Eichhörnchen über die Gentechprozessen von 2009 erscheint in der Zeitschrift Graswurzelrevolution  von November 2009


Kurze Zusammenfassung von Eichhörnchen Prozess vor dem Amtsgericht Kitizngen (20. und 22. Juli 2010)
Presse zum eichhörnchen-Prozess: die Kitzinger: 1 ; 2 (1. Verhandlungstag) ; 3 (Urteil)

Das Urteil lautete  nach zwei vollen Verhandlungstagen wie folgt: Verurteilung zu  45 Tagessätze wegen Sachbeschädigung.

Damit ist der Vorwurf "Hausfriedensbruch" vom Tisch, der Richter hat jedoch im Vergleich zum ursprünglichen Strafbefehl von 30 Tagessätzen die Strafe um 50% erhöht.
Damit werden die Betroffenen dafür bestraft, dass sie sich nicht weit ab von der Öffentlichkeit ohne Verhandlung verurteilen ließen, sondern ihre Rechte wahr nahmen und auf eine Verhandlung bestanden haben. Die AktivistInnen werten die hohe Strafe als Einschüchterungsversuch, weil in der gleichen Sache ca. 30 weitere Personen Einspruch gegen ihren Strafbefehl eingelegt haben und auf ihre Verhandlung warten. Das Gericht hat offensichtlich keine Lust auf eine Reihe von politischen Verhandlungen und erhofft sich, dass die nun vom ersten Urteil abgeschreckten AktivistInnen ihren Einspruch zurücknehmen und die Verurteilung ohne Verhandlung annehmen.  Das Gericht wollte sich in der ersten Verhandlung offensichtlich nicht mit dem Thema Gentechnik und mit den  damit verbundenen Gefahren auseinandersetzen. Beweisanträge, die auf dem rechtfertigenden Notstand hin zielten, wurden als unerheblich oder bedeutungslos abgelehnt. Das Eichhörnchen gab in diesem Zusammenhang gegen ende der Beweisaufnahme ein Stellungnahme ab und bezeichnete das Gericht als unbelehrbar. In seinem Urteil erklärte erwartungsgemäß der Richter,  die Voraussetzungen für den rechtfertigenden Notstand haben ja nicht vorgelegen. Wie kann das Gericht dies als Wahrheit verkünden, wenn es die Beweislage gar nicht untersucht hat ??? Das ist schlicht Rechtsbeugung.  Gerichte sind nichts anderes als willkürliche Urteilsfabriken, als wahrheitschaffende Instanzen - natürlich im Sinne der Herrschenden. Mit Gerechtigkeit und Demokratie hat dies nichts zu tun!  
Vor dem Prozess hatten bereits viele AktivistInnen ihren Unmut kund getan und ein
 Protestbrief 1  (auf Deutsch, RTF-Datei) / Protestbrief 2 (auf Französisch und Deutsch, RTF-Datei) an das Gericht verschickt. Bei der Urteilsverkündung verließen manche Zuschauer aus Protest gegen das Urteil den Raum, andere kommentierten ihn "live" mit lauten kritischen Bemerkungen,  vorauf hin der Richter Ordnungsgeld androhte. Dem Eichhörnchen wurde ebenfalls Ordnungsgeld angedroht, weil es dem Richter erklärte,  es verstehe den Unmut im Publikum sehr wohl. Ein Richter spricht "im Name des Volkes" ohne das besagte "Volk" (ich sage lieber Menschen oder Bevölkerung) nach seiner Meinung zu befragen. Ein Urteil im Name des Volkes müsste auf Freispruch lauten, wenn ca. 80% der Bevölkerung die Gentechnik ablehnt...
Es war ein  Urteil "Im Name der Gentechmafia" !!!
Gegen das Urteil haben die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Zitat aus der Begründung der StA: Das Strafmaß wird den Urechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit d. Angeklagten nicht gerecht
Wenn dies keine Geninnungsjustiz ist...
feldbesetzung Gros Lüsewitz

 
-Feldbefreiungen - trotz MON 810 Verbot, noch viel zu tun für eine gentechnikfreie Welt
- Genzuckerrüben in Dreileben begehen Selbstmord (Indy)
- Aktion Obelix: Gen-Apfelbäume sind nicht mehr (Indy)
- MON 810 in Deutschland verboten!
hoffentlich bleibt diesen Verbot noch lange bestehen! Anbau  von Gentechnik zu Versuchszwecken bleibt aber weiterhin erlaubt... daher....  Felder Besetzen, Gegensaat, Feldbefreiungen
- Gegensaat bei Butow : Indybericht
- Diverse Feldbesetzungen! Siehe Indy-Zusammenfassung
- Widerstandsfrühling 2009 angekündigt! Zeitschrift die Sense (PDF) mit Infos zum Widerstand

- 2008
im Fühjahr wurden zahlreiche Felder erfolgreich besetzt und oder befreit:
Eine
Zusammenfassung
- 2007
Rückblick Widerstand 2007


Juristisches
*Argumentationshilfe und Beweisanträge
- Akteneinsicht für Angeklagte ohne VerteidigerIn (ihr habt ein Recht darauf!)
- Rechtfertigender Notstand (Ging um ein Verfahren in Gießen, ist aber auf anderen Verfahren übertragbar)
-  Rechtfertigender Notstand bis: in Frankreich wurden Feldbefreier in erster Instanz frei gesprochen... In England kommt es öfter zu Freisprüche bei Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die Gerichte ahben erkannt, dass es Notstandshandlungen war.

*Gerichtsverfahren
- Allgemein:
Verfahren gegen FeldbefreierInnen: Gendreck Weg /
Gießener Feldbefreier / Gatersleben-Prozess

- Eichhörnchen-Verfahren:  

Bad Freienwalde: Chaos im Gerichtssaal, Verfahren eingestellt (Feldbefreiung 2007 in Altretz)
Einstweilige Verfügung  in Laase (Wendland, Feldbesetzung 2008)
Kitizingen: öffentliche Feldbefreiung von 2008 mit Gendreck weg - Prozesse vor einem extrem konservativem autoritärem Richter in Kitzingen.
Siehe unter "Aktuelles"
Landgericht Würzburg: Berufungsprozess wegen Feldbefreiung in Kitzingen 2008 - Eichhörnchen ist als erstes dran. Berichte unter
"Aktuelles"

allgemeine Links:
  
*Deutschland

Homepages
Gendreck-Weg : freiwillige Feldbefreiung

Gentech-weg: Infos und Berichte über weitere Aktionen gegen Gentechnik (Feldbesetzungen, etc)
Feldbefreiungen in Gießen
Felder besetzen, Aktionstipps (nicht nur für Feldbesetzungen)
zusammenfassende Broschüre "Upps, ein  Genfeld" (PDF)
Broschüre Organisierte Unverantwortlichkeit - über die Seilschaften in der Gentechnik

Eichhörnchen Berichte
Atomkraft, Gentechnik: Die Machtinhaber spielen mit unserer Zukunft (aaa, Juli 06)

*Frankreich
Homepage auf Französisch
faucheurs volontaires

Eichhörnchen Texte
Atomkraft, Gentechnik: Die Machtinhaber spielen mit unserer Zukunft (aaa, Juli 06)
Genfood:
1500 Aktivisten auf dem Schlachtfeld (23.08.04)
Genfood:
Gewaltsame Repression bei Aktionen (16.09.04)
Gendreckweg Aktion in Frankreich: Repression (30.08.05)
Frankreich:
Genfelder werden weiterhin zerstört
(21.07.05)