zur neuen Homepage Diese Seite ist ein Archiv und wird nicht mehr aktualisiert. Ich habe meine Homepage neu gemacht.

Einleitung

Das Thema Repression ist umfangreich und wenn man sich politisch engagiert wird man schneller als man denkt damit konfrontiert! Und es kann sehr skurrile absurde Formen annehmen!

Ich lebe in Lüneburg. Dort gibt es eine städtische Satzung, die äußerst selten zur Anwendung kommt. Aber wenn die Behörden partout nach einem Gesetzesparagrafen suchen... dann gefährdet Baumklettern die öffentliche Sicherheit und Ordnung! Baumklettern ist deshalb in Lüneburg verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar - genauso wie sitzen auf Stromkasten, liegen auf Banken, etc. Verfolgt, wird dies aber augenscheinlich nur wenn die "Täter*innen" politische Ziele verfolgen.

Ich habe in der Vergangenheit mehrere Verfahren wegen Baumklettern am Hals gehabt. Das erste mal habe ich das Wort "Ordnungswidrigkeit" gelernt, es ging um das Aufhängen eines Protestbanners in einem Baum bei einer Antiatom-Demo. Ich habe das Verfahren mit Anwalt geführt und wurde zu 50 Euro Bußgeld verurteilt.

Beim zweiten mal ging es um eine Baumbesetzung gegen ein Verkehrsprojekt und um luftigem Protest gegen einen Naziaufmarsch - der Aufmarsch wurde umgeleitet weil zwei Frauen mit einem Banner "Nazidreck weg" in den Seilen über der Strasse tanzten. Ich habe mich selbst verteidigt, nachdem ich den ersten Prozess als Entmündigung durch den Anwalt und das Gericht erlebt hatte. Ich hatte inzwischen an Prozesstrainings teilgenommen. Vor dem Prozess fanden darüber hinaus Aktionstage statt, viele Bäume und Laterne wurden mit Transparenten geschmückt. Nach zwei Stunden Gerichtsverhandlung hatte der Richter keine Lust mehr. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.

Seitdem ist Ruhe im Schach, es kommt vor, dass ich Bußgeldbescheide bekomme, zu Gerichtsverhandlungen kam es aber nicht mehr, die Verfahren wurden eingestellt. Habe mir sozusagen das Recht in Lüneburg auf Bäume zu demonstrieren erkämpft:-) Wehrt euch, leistet Widerstand! Es lohnt sich. Und kann durchaus Spaß machen. Diese Seite ist ein Archiv zur Dokumnentation des absurden Geschehens.

Ist Baumklettern Stafbar?

Baumklettern...

Erneuter Baum-Prozess in LG, der Hauptstadt Absurdistans ? (2009)

erneuter willkürlicher Kriminalisierungsversuch der Stadt... Verfaren inszwischen doch eingestellt....
Nach über 2 Jahren, erhalten AktivistInnen einen  Bußgeldbescheid  (12.01.09): Es geht um die 11-tägige Robin-Wood Baumbesetzung von Januar 2006 gegen Strassenausbauan  an der Reichenbachbrücke (siehe auch unter Wald) - bei mir mit ein par Zusätzen, wie eine grob ungehörige Handlung gegen die Bundeswehr :-).  Bei mir macht das insgesamt 500 Euro!
Widerspruch wurde eingelegt  und das Gericht wird sich sicherlich mit Baumklettern erneut beschäftigen...
Das (Un)rechtsamt weigert sich den Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren! Argumente hierzu?  Die Akte ist über 200 Seiten dick, also uns Akteneinsicht zu gewähren ist nicht "verfahrensßökonomisch" und  die "gebotene Sachlichkeit" bei Akteneinsichtnahme ist, so das Amt, mit grosser wahrscheinlichkeit nicht gewährleistet... Meine Beschwerde  wurde vom Amtsgericht nun verworfen! Der Beschluss (198 KB) ist ziemlich bescheuert! Das werde ich nicht einfach so hinnemen! Wer sich mit dem Eichhörnchen anlegt... erntet Widerstand!
Inzwischen (November 2009) teilte mir das Amtsgericht, das Verfahren doch noch einstellen zu wollen. Ich habe zurück geschrieben, dass ich auf einem Freispruch bestehe... Das Gericht hat aber trotzdem das Verfahren eingestellt - von wegen du wirst vom Gericht gefragt, es wird aber sowieso nicht berücksichtigt.

Prozess wegen "Baumklettern" vor dem Amtsgericht Lüneburg (2007-2008)

* Worum ging es?

Wegen luftiger Protestaktion gegen einen Naziaufmarsch in LG am 14. Juli 2007(Banner quer über die Aufmarschroute zwischen 2 Bäumen gespannt - siehe auch Video dazu) und einer Protestaktion gegen die AUTO-ritäre Verkehrspolitik der Stadt Lüneburg (Robin Wood Aktion an der Reichernbachbrücke, November 2007) Dafür wollte die Stadt 150 Euro haben. Eine Verordnung der Stadt LG zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung verbietet nämlich das "Baumklettern", so wie Z.B. das Liegen auf Strassen oder Bänken oder das Sitzen auf Stromkasten.

Nach 2-Stündiger Hauptverhandlung hat Richter Simon das Verfahren am 9.12.08 eingestellt. Zuvor haben Aktionstage in der Lüneburger Innenstadt stattgefunden. Vor Gericht wurde auf eine subversive Recht-Anwendung gesetzt. Es hat Wirkung gezeigt und Spass gemacht.


WeihnachtsbaumBaumklettern...      

 Inhalt



Vor der Verhandlung
Die Hauptverhanslung
Während und  nach der Verhandlung
Bilder
Zum Baumprozess von 2006







Zusatz 14.1.09: Die Stadt scheint jedoch auf ihre sinnlosen willkürlichen Kriminalisierungsversuche  zu verzichten... Wie das Bußgeldbescheid vom 12.01.09 es zeigt... Widerspruch wird eingelegt (in manchen Punkten gibt es mehrere Betroffenen) und das Gericht wird sich sicherlich mit Baumklettern erneut beschäftigen... 500 Euro Bußgeld, dass ist ja so wohl eine eideutige politische Provokation, die ich als solche wahr nehmen werde, als auch eine Einladung zum Widerspruch schreiben und zum Gericht.  Gut, das vorige Verfahren wurde ja eingestellt, bevor ich all meine Anträge stellen konnte... Und ich muss noch subversives Recht üben, das gibt's als Lehrfach sonst nicht.
Die Behörden haben nix anderes zu tun als sich mit Baumklettern  zu beschäftigen... Aber vielleicht gibt's wieder mal AktivistInnen, die sie mehr beschäftigen... Wir sehen uns! Egal ob liegend auf der Strasse oder in der Luft! (Dieser Satz ist speziell für den mitlesenden Staatsschutz gedacht, damit er ganz brav mitschreibt und die Ansage in der nächsten abgefahrenen Gefahrenprognose von wegen Klettern gegen Castor gefährdet den Staat auftauscht - ja ja hat er schon mal ganz fließig gemacht, beim Castor 08)

*Vor der Verhandlung: Aktionstage in der Stadt
-
Bußgeldbescheid
- Indy-Bericht zum ganzen Geschehen
- Viele Transparente in den (Weihnachts-)Bäumen, auf Laternenmasten, etc.
- Strassentheater in der Fussgängerzone - Siehe Artikel aus der Landeszeitung
- Aus der LZ war zu entnehmen, dass merkwürdige Schreiben, die das Baumklettern thematisieren in den Briefkasen gelandet sind.
Bild von einem Fake (Indymedia),  LZ-Artikel 1 , 2  (Link kommt noch)
- Am Tag der Verhandlung: Eine Demo. Liegen auf der Strasse wurde geduldet, Baumklettern nicht...
Siehe
Schreiben vom Ordnungsamt (PDF, 1 MB) (Dokumentiert durch Soli-Gruppe)
Demonstrationsfreiheit in Lüneburg? Ja aber... wie von Oben vorgeschrieben... Also nein !

* Die Hauptverhandlung bei Richter Simon

- Verfahren nach 2-Stündiger Verhandlung eingestellt. Sieg für alle KletteraktivistInnen in Lüneburg!  Es wird womöglich keine weitere Baumklettern-Verfahren in LG gehen... ? "Leistet widerstand! Klettert auf die Bäume" (Merci Caro)
- Zusatz vom 14.01.09: Häm zu schnell geschrieben, meine weiteren Anträgen - ich habe am 9.12. längst nicht alle stellen können - kann ich noch auf Grund eines neuen Bußgeldbescheids stellen.  Die Stadt bietet eine weitere politische Bühne an. Die theatralische Vorführung wird ebenfalls im Amtsgericht LG statt finden, mit noch mehr Akteuren! Ich habe mich bereits in meinem Widerspruchschreiben bedankt.
- Viel Bewegung in den Reihen vom Publikum - Erster Rauswurf, Richter versucht sich streng und ernst zu zeigen. Hat nicht lange gehalten. Gespräch zwischen Betroffene und Richter über die Sitz- und Kleiderordnung
- Einlassung: Gedicht "Reproduktion von Ruhe und Ordnung", von Erich Fried - Lied "Mein Freund der Baum" als MP3 ; Einlassung wurde vom Richter an dieser Stelle unterbrochen.
O-Ton Begründung vom Richter bei der Ablehnung den Vorgang im Protokoll aufzunehmen:  "weil ich es nicht will"
- Zahlreiche Anträge. (Einige demächst Online)  - Weitere vorbereitete Anträge wurden nicht mehr gestellt, das Verfahren wurde ja eingestellt, kommt aber noch beim nächsten Akt wo es u.a. um die Baumbesetzung von 2007an der Reichenbachbrücke gehen wird.

* Während/ Nach der Verhandlung:
- Indy-Bericht zum Prozess und zu den Tagen
- Pressemitteilung zum Prozess (Robin Wood)
- Bericht aus der LZ (sie haben die Festnahme nicht mal mitbekommen!) Aber haben 2 Tage später doch darüber berichtet: LZ vom 12.12.08
- Pressemitteilung zu der Festnahme im Gerichtssaal und mein Kommentar dazu: Ich wurde zur freiwilligen Abgabe der Eidesstattlichen Verischerung gezwungen. Also Zwangabgabe, oder? die EV musste ich übrigens abgeben, weil ich Verfahrenskosten vom ersten Baumklettern-Verfahren (2006) nie entrichtet habe.  Also die Festnahme hatte doch irgendwie was mit Baumklettern zu tun... Ich wurde genötigt, die EV abzugeben, obwohl einiges unklar blieb (eine Übersetzung in meiner Muttersprache wurde mir verweigert)
- Artikel von RedGlobe Nachrichten
- Artikel aus  LinksZeitung
Verhaftungsprotokoll (geringe Auflösung, sollte trotzdem zu entziffern sein) der Gerichtsvollzieherin  - Obergerichtsvolzieher Schulz aus dem gleichen Büro in Adendorf war auch anwesend. Er zeigte sich äußerst unfreundlich, ausländerfeindlich und autoritär - er ist auch bekannt dafür, Anwälte bezeichnen ihn ähnlich.  Hier das Wortlaut (etwa) einer Aussage von ihm als ich in der JVA eingeliefert wurde "Bleiben Sie doch in Frankreich, wenn Sie Dokumente auf Französisch haben wollen" zudem zeigte er sich extrem sauer gegenüber meine Ablehnung vom Staat ("Das machen Sie um Kosten zu verursachen") und zu der Tatsache, dass ich "aus politschen Gründen" mit wenug Geld lebe und der Staat daher bei mir nichts zu pfänden hat. In der Tat ich lebe mit wenig Geld und finde es gut so! Siehe auch Infos zu Schrumpftum auf dieser Seite.
- Während meines "Aufenthaltes" in der JVA Lüneburg : Kampf um den Weihnachtsbaum am Marktplatz draussen: Transparent "Freiheit für das Eichhörnchen" wird aufgehängt, Aktivist wird daraufhinklang heimlich in einer Nebengasse festgenommen und kurzfritig in Gewahrsam genommen, Angestellte der Stadt "klauen" das Transparent weg. Ich kann nichts dazu, wenn Eichhörnchen sich sooo schnell vermehren, dass Transparente überall in den Bäumen wachsen... Häm kann nix dazu, finde es aber klasse :-)
- In November 2008 fand ein Prozeß wegen Beleidugng statt, Hintergrund war das sinnlose polizeiliche Handel der Polizei, die Jemanden wegen Baumklettern im Weihnachtsbaum (ist es ein Baum oder ein Möbelstück?) festgenommen hatte. Am ersten Verhandlungstg war der Richter sichtlich überfordert, er hatte keinen politichen Przess erwartet und nur eine 3/4 Stunde für den Prozess eingeplant; Am 2. Tag zeigte er sich entspannter. Das Ganzen wurde zu Cherfsache... Die Referentin der Staatsanwaltschaft durfte im Publikum Sitzen, der Chef übernahm die Funktion. Der Polizeidirektor Brauer  sowie Staatsschutzbeaten nahmen Platz im Publikum. Baumklettern ist sooooo wichitg.... Indymediabericht 1 und 2
Seid kreativ ! Seid subversiv !

Bilder (Quelle: Indymedia)

Demo vor dem Amtsqgericht      Amtsgericht LG         Aufkleber weg kratzen                       Mars TV im Einsatz
 fake
    
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*Terminankündigung/ Presseinformation  vor der Verhandlung
Datum:  Di. 9. Dezember 2008
Was: erneut Prozess (1. Prozess siehe unten) wegen "Baumklettern" vor dem Amtsgericht Lüneburg
Demonstration unter dem Motto "Keine Demonstrationsfreie Räume in Lüneburg - Repression offensiv bekämpfen" vor dem Amtsgericht
Wann und wo?: Demonstration ab 11:15 vor dem Amtsgericht LG, Prozess ab 12:00, Raum 232
Worum wird es gehen?
Die Lüneburger Kletter-Aktivistin Cécile Lecomte verleiht ihrem politischen  Protest durch Kletteraktionen zum Beispiel in den Bäumen gerne Ausdruck. Diese Aktionsform gefällt der Behörde scheinbar nicht.
Im jetzigen Verfahren geht es um einen Bußgeldbescheid der Stadt Lüneburg. 75 Euro pro Baum, soll die Junge Aktivistin bezahlen, wegen verstoß gegen eine Lüneburger Stadtverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, wonach das Beklettern von Bäumen verboten ist.  Hintergrund ist zum einem der luftige Protest gegen einen Nazi-Aufmarsch in Juli 2007 - der Nazi-Aufmarsch wurde wegen der Aktion umgeleitet. Und zum anderen eine Protestaktion  in den Bäumen  von Robin Wood- AktivistInnen gegen die Verkehrspolitik der Stadt an der Reichenbachbrücke anläßlich der Einweihung dieser in November 2007.
Gegen den Bußgeldbescheid hat sie Widerspruch eingelegt. Es kommt am Dienstag 9.12.08 zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Lüneburg.
" Zivil Courage für die Umwelt oder gegen Rechtsextremismus sollte gefördert, statt kriminalisiert werden. Ich halte die Satzung wonach ich angeklagt werde für Verfassungswidrig. Denn diese Satzung schränkt in unannehmbarer Weise Grundrechte ein: Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung." Erklärt Lecomte. Und sie fährt fort "Vor Gericht werde ich offensiv diese Grundrechte verteidigen. Ich bin mir desweiteren dessen bewusst, dass es in diesem Verfahren um mehr als einen Baum geht. Es geht eindeutig um politische Verfolgung, um Kriminalisierung." ein Beweis dafür ist, so Lecomte, dass die anderen AktivistInnen, die bei den Protestaktionen mitdabei in den Bäumen waren, nicht vor Gericht auf der Anklagebank sitzen müssen.  Zudem hat das Geschehen beim Castortransport 2008 diesen Ansicht bestätigt. Lecomte wurde im Anschluss an einer luftigen Protestaktion mehrere Tage vor dem Transport  vorbeugend in "Langzeitgewahsam" genommen. Die Polizei wollte dadurch weitere Kletter-Aktionen unterbinden. Dien anderen an der Aktion beteiligten KletteraktivistInnen wurden nicht in Gewahrsam genommen.
Eichhörnchen

13.09.06 Bereits Prozess wegen Baumklettern in Lüneburg
Ich wurde am 13. September 2006 zu einer Geldbuße von 50 Euro  im Namen des Volkes verurteilt, weil ich bei einer Demonstration gegen  Atomkraft (gegen Schacht Konrad) auf einen Baum geklettert bin. Der Bericht über dieses politisches Verfahren ist auf Indymedia nachzulesen :  http://de.indymedia.org/2006/09/157341.shtml
Die geldbuße wurde mit Duzenden von Mini-Beträgen (0,32 Euro zum Beispiel) bezahlt, was den Verwaltungsaufwand erhöt hat. Ein Bericht hierzu ist auf Indy nachzulesen http://de.indymedia.org/2007/02/168450.shtml (Eichhörnchen)
Festnahme im Gerichtssaal: Die Geldbusse wurden mit vielen kleinen Beträgen bezahlt. Die Verfahrenskosten nicht. Die Zwangsvollstreckung wurde in Gang gesetzt. Der Gläubiger Staat bleibt ja hart. Ich wurde zur freiwilligen Abgabe der EV gezwungen...

Landeszeitung vom 10.12.08
Bu
ßgeld vom Tisch gewischt
Stadt fordert 150 Euro fürs Baumklettern - Richter stellt Verfahren gegen Cécile Lecomte ein

rast Lüneburg. Das Geschehen dokumentierten Polizeibeamte gestern auf Video: Demonstranten legten sich vor dem Amtsgericht Am Ochsenmarkt auf die Straße - ein Verstoß gegen § 4 der Verordnung der Stadt Lüneburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOV) von 1994 in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 29. September 2005. Kurz formuliert: Die Stadt könnte den Demonstranten nun Bußgeldbescheide ins Haus schicken. So wie Cécile Lecomte zwei erhalten hatte, weil sie auf Bäume kletterte - ebenfalls ein Verstoß gegen § 4 der SOV. 150 Euro sollte sie dafür berappen, doch sie legte Widerspruch ein und kämpfte gestern dagegen vor dem Amtsgericht.
Nach 90 Minuten reiner Verhandlungszeit stand der Bußgeldrichter auf und verkündete: "Das Verfahren ist eingestellt", wegen Geringfügigkeit. Cécile Lecomte hatte in dem Moment wohl nicht verstanden, was das für sie bedeutete, denn sie forderte lautstark ein "vernünftiges Verfahren". Dabei hatte der Richter mit der Einstellung den Bußgeldbescheid vom Tisch gewischt - die 27 Jahre alte Französin muss nichts bezahlen. Ein Sieg für sie.

Polizei und Stadt haben Lecomte, die durch ihre Kletteraktionen vor allem bei Castor-Transporten immer wieder in die Medien gerät, bereits seit Jahren im Visier. Vor dem jüngsten Transport hatte das Amtsgericht einen Langzeitgewahrsam gegen sie verhängt, um so Aktionen zu verhindern.

Aktuell ging es um zwei Fälle. 75 Euro wollte die Stadt von der 27-Jährigen kassieren, weil sie zur Einweihungsfeier der Reichenbachbrücke an der Straße Am Werder in einem Baum saß. Im zweiten Fall protestierte Lecomte an der Bleckeder Landstraße gegen einen Neonazi-Aufmarsch - in einem Baum. Auch dafür wollte die Stadt 75 Euro von ihr haben.

"Wir haben sie hängen lassen", sagte ein Polizist als Zeuge zur Situation an der Reichenbachbrücke: "Sie hat da ja niemanden gestört." Und ein zweiter Polizist äußerte zum Geschehen an der Bleckeder Landstraße: "Ein echtes Problem durch sie gab's da nicht." Für die rechtliche Einschätzung des Richters allerdings war eine andere Frage noch wichtiger: Wie sahen die Verkehrssituationen dort aus? Da war im Fall Reichenbachbrücke klar: Die Brücke war noch nicht für den Verkehr freigegeben. Und im zweiten Fall war die Bleckeder Landstraße auf Grund des Neonazi-Aufmarsches eh für den Verkehr gesperrt.

Als die Französin gerade dabei war, sich eventuell wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz selbst zu belasten, beendete der Richter die Verhandlung mit Verkündung der Verfahrenseinstellung.

In einem ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht vor zwei Jahren ein Urteil gefällt: Die Stadt hatte 150 Euro Bußgeld gefordert, weil Lecomte vor dem Oberverwaltungsgericht an der Uelzener Straße 18 Meter hoch in einen Baum geklettert war, das Gericht reduzierte das Bußgeld auf 50 Euro.

Die Polizei hatte die Demonstranten auch nach dem Verfahren im Blick - einen von ihnen pflückten sie am Nachmittag aus einem der Weihnachtsbäume vor dem Rathaus, stellten sein Klettergeschirr sicher und nahmen ihn kurzzeitig in Gewahrsam.