RWE-Sonderechtszone: "Sie haben keine Rechte"
Protestaktion am Sitz des RWE-Konzerns, April 2017 - Verhindert durch extremer Polizeigewalt
Action au siège du géant du charbon et de l'atom, avril 2017 - La police est intervenue avec une violence inouie et a blessé des manifestantEs (j'ai été sévèrement maltraitée).
Quelle / source: Tim Christensen
CC BY-NC-SA
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RWE-Sonderechtszone: "Sie haben keine Rechte"
Essen ist so gut wie in RWE Hand und die Polizei verhält sich als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-zentrale. Es ist möglicherweise auch so, der Einsatz vom 27.04.2017 hatte RWE offensichtlich mit der Polizei bis ins Detail abgesprochen und das Ziel war es, zu erwartenden Proteste möglichst schnell und gewaltsam ins Keim zu ersticken. Unsere Versammlung wurde entsprechend rabiat gesprengt.
Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt
Die Demonstrant*innen erklärten unmissverständlich demonstrieren zu wollen und übergaben dem Sicherheitsdienst und der Polizei einen Zettel mit rechtlichen Hinweisen und Auszügen aus Gerichtsurteilen, die zum einen die Bedeutung von Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) unterstrichen und zum anderen das rechtswidrige Vorgehen der Polizei gegen Demonstrationen am RWE-Sitz in den vergangenen Jahren belegten. Die Polizei hatte in den Jahren zuvor ihr Vorgehen gegen Demonstrant*innen an gleicher Stelle mit dem Verdacht des Hausfriedensbruchs begründet. Sie hatte vor zwei Jahren die Transparente, die Kletteraktivist*innen aufgehangen hatten, mit Unterstützung der Feuerwehr (im RWE-Land arbeiten Polizei, Feuerwehr und RWE-Security Hand in Hand) abgeschnitten um öffentlichkeitswirksamer Protest zu unterbinden. Im Vergangen Jahr wurden die Protestierenden verhaftet und 8 Stunden im Polizeikeller weg gesperrt. Diese Ingewahrsamnahme wurde später durch das Landgericht für rechtswidrig erklärt, mit der Begründung, der Gewahrsam sei unrechtmäßig gewesen, da keine Straftat begangen wurde und auch nicht zu erwarten gewesen sei, dass welche begangen werden. Die Staatsanwaltschaft stellte die eingeleiteten Verfahren ein:
Verfügung der Staatsanwaltschaft Essen Az. 29 Js 346/15
Im strafrechtlichen Sinne lag auch kein Hausfriedensbruch vor. Bei dem für jeden zugänglichen Eingangsbereich des RWE-Gebäudes handelt es sich nicht um ein befriedetes Besitztum, in Räume wurde nicht eingedrungen.Sowie Landgericht Essen, Az. 1 T 170 /16 mit ähnlichem Wortlaut.
Es half aber nicht. RWE und Polizei hatten sich abgesprochen und waren fest entschlossen jegliche Protestaktion am RWE-Sitz zu unterbinden. Selbst das einfache Hochhalten eines Transparenten wurde nicht länger geduldet (Beitragsbild ganz oben, Quelle T. Christensen). Die Versammlung wurde gesprengt und die Teilnehmer*innen verhaftet.
RWE-Sicherheitsdienst der Firma SDL verletzt Aktivistin
Dabei entstand eine hochgefährliche Situation: ich war auf einer an einer Säule angelehnten Leiter hoch geklettert um dann ein Banner aufzuhängen (der Sicherheitsdienst wusste, dass es dabei um eine Meinungskundgabe mittels Transparenten ging und nichts anderes zu erwarten war). Obwohl ich mich in ca. 2 Meter Höhe befand, trat der Sicherheitsdienst gegen und zog an die Leiter (Bild von T. Christensen oben). Die Demonstrant*innen, die die Leiter festhielten wurden mit großer Kraftanwendung weg geschubst. Es donnerte seitlich gegen die Leiter, die Demonstrant*innen hielten zum Glück durch. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienst zog dann aber am Fuß der Leiter auf der ich mich befand - die inzwischen eingetroffene Polizei machte da eifrig mit. Ich landete schließlich ich weiß nicht mehr genau wie am Boden uns spürte erstmals Schmerzen. Die Polizei forderte mich auf, aufzustehen was mir wegen der Schmerzen und wegen meiner rheumakranken Knien nicht möglich war - ich kann ohne mich an einem Griff hoch zu ziehen nicht aufstehen, wenn ich am Boden sitze, meine Knie sind durch die Arthritis und Arthrose stark beschädigt und tragen mich nicht mehr ohne Abstützung / hoch ziehen). Ich wies die Polizei darauf hin, umstehende Demonstrant*innen wiesen die Polizei auf meine Schwerbehinderung hin. Die Polizei wendete einen Schmerzgriff an meine Handgelenken an, obwohl ich an den Handgelenken Bandagen trug und offensichtlich war, das diese nicht gebogen werden können. Die Polizei fragte anschließend nach meinen Personalien. Die einfache Frage nach einer Rechtsgrundlage hierfür führte zur nächsten Gewaltanwendung, ich wurde erneut an die Handgelenke gefasst und landete auf dem Boden.
Polizei misshandelt Aktivistin
Dort wurden mir Handschellen angelegt, so dass ich das durch den Beugegriff verletzte Handgelenk nicht versorgen konnte und ein Nerv in den Engen Schellen eingeklemmt wurde und vor lauter Schmerzen lau schrie (Bild von T. Christensen oben). Zwischendurch wurde ein Demonstrant durch einen Polizisten zu Boden gerissen, dieser stürzte auf den oberen Teil meiner Wirbelsäule und ich bekam Todesangst, weil ich bis er es schaffte sich weg zu bewegen, keine Luft mehr bekam. Ich lag zu diesem Zeitpunk schmerzgeplagt und gefesselt auf dem Bauch. Augenzeuge zur Folge wurden die Handschellen erst nach einer Viertelstunde abgemacht - mir kam es wie eine halbe Stunde vor. Ich verlangte nach erster Hilfe (Kühlung für das schmerzhafte Gelenk), das wurde natürlich ignoriert. Die Polizei wollte mich anschließend zwingen zu laufen "wenn du nicht mit zum Streifenwagen läufst, dann gibt es wieder Schmerzen an den Handgelenken" sagte der Polizist zu mir. Er wusste über meine Schwerbehinderung Bescheid, ich hatte ihn meinen Schwerbehindertenausweis ausgehändigt. Ich konnte wegen der Schmerzen am Handgelenk meine Krücken nicht halten und stützte, dabei ging eine Krücke sogar kaputt. Ich wurde zur Polizeiwache gefahren. Die Aussage des Polizisten neben mir (der Polizist der mich zuvor bereits ein Handgelenk verdreht hatte und anschließen nötigte trotz Schmerzen zu laufen) im Auto: "Sie haben keine Rechte."
Auf der Polizeiwache wurde meine Forderung nach einer ärztlichen Versorgung mit "Wenn Sie schwerbehindert sind, dann halten Sie sich fern von Demonstrationen" quittiert. Meine Hinweise auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen wurden mit "Erzählst du jeden diese Scheiße?" kommentiert. Also für die Polizei sind Grundrechte Scheiße. Ich durfte meinen Anwalt nicht anrufen.
Ich wurde in eine Zelle gesperrt, Sanitäter trafen erst eine Stunde später ein. Erst zu diesem Zeitpunk erhielt ich einen Kühlpack um meine Schmerzen zu lindern. Die Polizei ignorierte 3 Stunden lang meine Rufe und schaltete den Rufknopf aus, ich wurde nicht zu Toilette gelassen, so dass ich in der Zelle urinieren musste. Die Beamten traten rein als sie mich holten. Selber Schuld! Und: kein Wunder, dass es immer mal wieder Toten in Polizeizellen gibt...wenn der Rufknopf abgestellt wird und medizinische Versorgung verweigert oder erst nach Stunden gewährleistet wird.
Willkür nimmt kein Ende
Ich wurde etwas später einem Richter vorgeführt. Dieser verfügte meine sofortige Freilassung - was wiederum erst eine gute halbe bis Stunde später geschah, weil die Polizei nun auf die Idee kam, mich Erkennungsdienstlich zu behandeln. Die lies ich natürlich nicht mit mir lassen, die Maßnahme wurde schließlich nach einer großen Anzahl an Grimassen abgebrochen. Als ich nach Draußen begleitet wurde, habe ich mich über die zahlreichen grünen Pflanzen und den starken Geruch von frisch gerauchtem Joint vor den Büros der Drogenkripo amüsiert... "Da hat einer mal wieder einen Joint geraucht", so ein Polizist zum Kollegen.
Meine Freund*innen, die ein paar Stunden früher aus dem Gewahrsam entlassen wurden (ich wurde länger festgehalten, die Polizei brauchte ja Zeit um Gründe für ihre Gewalt und die Körperverletzung herbei zu fantasieren ), haben mich warmherzig mit einem Transparenten, lustigen Kreidesprüchen gegen Polizeigewalt und ein Käsebrot wie ich es gerne habe, empfangen, das war super. Super auch, dass viele Menschen bei der Polizei nach mir telefonisch nachgefragt haben, auch wenn sie abgewürgt und angelogen wurden. Ein paar Gespräche habe ich persönlich mitbekommen, die Polizei versicherte den Anrufer*innen, ich sei frei gelassen worden, was nicht stimmte!
Gemeinsam sind wir stark! Protest werden wir uns nicht verbieten lassen! Wir kommen wieder!
Kriminell sind die Klimakiller wie RWE, Vattenfall und EON - sowie der Staat, der die Durchsetzung ihrer Politik durch Prügel und Willkür unterstützt. Nicht wir!
Zur Pressemitteilung von ROBIN WOOD zur Aktion