Laienverteidigung - AktivistInnen verteidigen AktivistInnen

knastlogo

Das Thema Repression ist umfangreich und wenn man sich politisch engagiert wird man schneller als man denkt damit konfrontiert! Was tun wenn die Ladung zu einer Gerichtsverhandlung ins Briefkasten kommt? Es bedeutet kein Weltuntergang. Repression zielt darauf hin, Menschen einzuschüchtern, zu unterdrücken, zu gehorsamen unkritischen BürgerInnen zu machen. Es gibt jedoch zahlreiche Möglichkeiten offensiv gegen die Repression vorzugehen - insbesondere bei politischen Verfahren. Prozesse sollen als Teil einer Aktion betrachtet werden. Es gibt vor Gericht kein richtig oder falsch. Es geht um Strategie. Manchmal ist es taktisch klüger einen Prozess mit Anwalt zu führen. Manchmal nicht. Auch wollen AktivistInnen lieber Energie in Aktionen stecken und vor Gericht den Anwalt machen lassen. Dies führt aber regelmäßig zu Ohnmachtsituationen und dem Gefühl, das eigene Verfahren, den eigenen Schicksal nicht in der Hand zu haben.

des militantEs défendent des militantEs devant la justice

Laienverteidigung

Eine mögliche Alternative ist die Laienverteidigung. Vorausgesetzt die Betroffenen wollen den eigenen Prozess aktiv in die Hand nehmen, haben ein Prozesstraining hinter sich und betrachten die Laienverteidigung als eine Form von solidarischer Unterstützung unter politisch engagierten Menschen - und nicht als Dienstleitung. Als StrafverteidigerIn kann jede Person genehmigt werden, die über die nötige Sachkunde verfügt und vertrauenswürdig ist. Es ist kein Staatsexam notwendig. Das Wissen kann und darf man sich über andere Wege als ein Studium der Rechtswissenschaft aneignen. Durch Selbststudium, die Sammlung von Erfahrungen vor Gericht und die Zusammenarbeit mit AnwältInnen zum Beispiel bei Weiterbildungsseminaren, die AktivistInnen für AktivistInnen ab und zu anbieten.

Ich lege persönlich viel Wert auf Sachkunde und Weiterbildung. Laienverteidigung heißt auch Verantwortung übernehmen.Zuverlässigkeit und strukturiertes Vorgehen in der Erarbeitung einer Prozessstrategie ist da sehr wichtig.

Ich bin seit 2009 immer wieder als Laienverteidigerin in Strafprozessen tätig. Aktuell verteidige ich in zwei Strafverfahren ( Stand November 2017 ):

  • Landgericht Stralsund: CASTOR-Prozess wegen einer Ankettaktion beim Lubmin-Castor 2011 in der Nähe von Ribnitz-Damgarten, es ist die Berufung der Staatsanwaltschaft nach einem Freispruch in erster Instanz, die Verhandlung in der 2. Instanz ist nach 5 Verhandlungstagen im Sommer 2017 und einer erfolgreichen Besetzungsrüge geplatzt, das Verfahren soll nun auf Staatskosten eingestellt werden -> voller Erfgolg ! :-)
  • Amtsgericht Hannover: Prozess um eine Kletteraktion gegen die Eurotier-Messe. Vorwurf ist Sachbeschädigung - Bericht 1. Prozesstag. Fortsetzung am 14. November.
  • Rechtsbeistand, Legal Team

    Die Laienverteidigung ist nur ein Teilaspekt gegenseitiger Unterstützung. Solidarische Unterstützung und Prozessbesuche als kritische Öffentlichkeit sind auch wichtig. Außerhalb von Gerichtssälen bin ich oft als Rechtsbeistand tätig: Arbeit im Ermittlungsausschuß / in der Legal Team bei größeren Aktionen (Beratung von Aktivist*innen, Unterstützung bei Festnahmen, Kontakte mit Anwält*innen herstellen, etc.); Betreuung von Strafverfahren und Klagen anderer Aktivist*innen (mit dem Ziel, dass sie sich das Wissen aneignen und beim nächsten Mal ihr Verfahren selbst führen können) und Jura-Workshops mit inhaltlichen Schwerpunkten (zb. Polizeirecht und Klagen gegen polizeilichen Maßnahmen , Besonderheit von Kletterdemonstrationen und Rechtsprechung dazu, etc.).

    Mein Schwerpunkt liegt beim Versammlungs- und Polizeirecht... denn wenn man sein Grundrecht aufs Vertikal Demonstrieren gegen den Willkür der Polizei à la "Kommen Sie da runter" (ist ja kein Geseztesparagraf aber immer die "Begründung" der Polizei für ihr - oft gewalttätiges - Vorgehen gegen eine Kletterdemonstration) verteidigen will...muss man wohl langem Atem haben und sich Wissen aneignen um seine Grundrechte zu verteidigen. Neulich (2017) bekam ich erst vorm Bundesverfassungsgericht recht. Diese Klage hätte ich ohne Sachkunde niemals selbst einreichen und gewinnen können.

    Berichtserstattung

    aktuelle Berichte über Prozesse, die mit Selbst- und Laienverteidigung geführt werden, gibt es immer mal wieder in meinem Blog.

    Aufsatz zum Thema Laiverteidigung

    Der Aufsatz aus dem Jahr 2011 schildert Möglichkeiten der Laienverteidigung und ist unter anderem im Eichhörnchen-Blog zu finden.