Repression - Knast

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Das Thema Repression ist umfangreich und wenn man sich politisch engagiert wird man schneller als man denkt damit konfrontiert! Und man kann selbst für ein nicht bezahltes Bußgeld in Höhe von 5 Euro in den Knast landen! Ich habe meine Berichte zum Thema Knast hier zusammengestellt:

Der Stachel im Arsch der Atomjustiz (2016)

Mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim (2011)

Langzeitgewahrsam (2008)

Gehorsam kann man nicht erzwingen

Keksdieb in Erzwingungshaft

Immer aktuell: Politisch motivierte Polizeikriminalität (PMPK)

répression - prison

Lubmin, Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden gegen Castor-Gewahrsam

Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 - Beschlüsse vom 20. April 2017 - zum Bericht

Ich habe meine Klagen selbst geführt, weil, weil das Bundesverfassungsgericht mir mit der Begründung, ich sei in der Lage ihre Rechte selbst zu verteidigen und juristisch zu argumentieren, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigerte – obwohl die Bundesregierung, die in dem Verfahren umfangreich Stellung nahm, sich durch eine Großkanzlei vertreten lies. Diesen Umstand war Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 18/10169). Es wurde nach den Kosten dieser Stellungnahme gefragt. Die Bundesregierung mauerte jedoch zu und erklärte die Rechnungen zum Geschäftsgeheimnis. Ich reichte daraufhin eine Klage nach dem Informationsgesetz ein. Diese Klage ich noch beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Nach vorläufigen Würdigung durch das Gericht hat die Klage Aussicht auf Erfolg. Ein Bericht

Essen, wenn die Polizei Menschen im Namen von RWE misshandelt und einsperrt

Protestaktion am Sitz des RWE-Konzern im April 2017 - Verhindert durch extremer Polizeigewalt. Das Geschehen wird ein juristisches Nachspiel haben. Hier geht es zum Bericht mit Bildern. Achtung, das ist nicht schön...

Der Stachel im Arsch der Atomjustiz (2016)

Als im Mai 2012 Atommüll auf dem Wasserweg quer durch die Gegend gekarrt wurde, hingen an einer Kanalbrücke in Münster zwei Eichhörnchen mit Transparent unterhalb einer Brücke und hinderten das Atomschiff Edo für rund 7 Stunden an die Weiterfahrt. Bericht. Zu der Aktiin gibt es außerdem eine Kurzgeschichte in meinem Buch.

Es folgte eine unterhaltsame 3-tägige Gerichtsverhandlung vor dem Schifffahrtsgericht Dortmund, die selbst 4 RichterInnen als ZuschauerInnen mitverfolgten. Die Bußgeldbehörde forderte 165 Euro für eine „groß ungehörige Handlung und das verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“. Ich wurde schließlich zu einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro wegen „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ verurteilt.

Die 20 Euro weigerte ich mich nun zu zahlen. Das Gericht verhängte 1 Tag Erzwingungshaft gegen mich. Damit sollte ich dazu bewegt werden, die 20 Euro zu zahlen. Daran dachte ich aber keine Sekunde! Dies teilte ich im Juli 2015 dem Zuständigen Richter in einem Schreiben mit.

Ich erhielt im März 2016 eine Einladung zum Haftantritt nach Hildesheim und machte mich am 4. April nach Hildesheim auf. Es gab vor meinem geplanten haftantritt eine Anti-Knastveranstaltung in der Hildesheimer Projektwerkstatt.Als ich dann die Haft antreten wollte, wurde mir mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits gazhlet worden. Es stellte sich später heraus: der Leiter der JVA Hildesheim hat das Bußgeld gazhalt - er hatte wohl Angst vor poltischen Aktionen vor und im Knast. Das ist für ihn aber schön nach Hinten los gegangen, denn die Tatsache, dass er bezahlt hat, bescherte ihm zahlreiche Presseinterviews. Er hat den Trubel selbst verursacht!

Berichte

* Zu nervig für den Knast GWR-Artikel mit einer ausführlichen Knastkritik aus der Ausgabe von Mai 2016

* Hildesheimer Zeitung vom 5. April 2016

* NDR-Bericht vom 6. April 2016

* Der Freitag vom 06.04.2016

* Die TAZ vom 05.04.2016

* KStA vom 06.04.2016

* WN vom 06.04.2016

* Der Westen vom 05.04.2016

* Junge Welt vom 07.04.2016

* NOZ vom 05.04.2016

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Mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim (2011)

3-tägiger Gefängnisaufenthalt (Ordnungshaft) in Frankfurt Preungesheim während des Castortransportes 2011. Es scheint so zu sein, dass Grundrechte im Knast am Wochenende überhaupt gar nicht gelten. Weil alle Feierabend hatten, bekam ich meine Tabletten für meine chronische Erkrankung nicht (obwohl ich diese selbst mitgebracht hatte), Hofgang gab es am Wochenende auch einfach gar nicht, etc.

Tagebuch

Ich habe während meines Aufenthalt im Gefängnis Tagebuch geführt, es gibt wenig Texte über den Alltag im Frauenknast. ich war nur kurz da, habe trotzdem jede Menge Einblicke gesammelt und einiges durcheinander gebracht....

Mein Tagebuch habe ich zunächst in meinem Blog veröffentlicht und später in einer leicht verarbeiten Form in meinem Buch "Kommen Sie da runter" aufgenommen.

Plüchtier zu unrecht ausgesperrt

Ich habe gegen die JVA Preungesheim im Nachhinein geklagt und einen Zettel erhalten, der besagt, das einige Dinge rechtswidrig waren. unter anderem war es rechtswidrig, dass ich mein Eichhörnchen-Plüschtier nicht in die Zelle bekam. Natürlich gibt es in dem Beschluss wichtiger Dinge... es ist schwerwiegender dass ich meine Tabletten nicht bekam oder mit meinem Verteidiger keinen Kontakt zu meinem Verteidiger erhalten durfte. Das Stückpapier macht die Dinge natürlich nicht wieder gut.

Bericht über die mündliche Gerichtsverhandlung, das Gericht war der Meinung, man hat kein feststellunginteresse, weil es ja nur 3 Tage waren. 3 Tage Willkür sind in Ordnung.Grundrechte gelten am Wochenende nicht.

Bericht über den Beschluss vom OLG (erfolgreiche Berufung), das Landgericht musste dann seinen Beschluss korrigieren.

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Langzeitgewahrsam (CASTOR 2008)

Ich wurde beim Castortransport 2008 nach einer Kletter-Aktion auf der Elbe-Seiten-Kanal-Brücke bei Lüneburg mit weiteren Robin-Wood AktivistInnen 3 Tage vor dem Castor am 6.11.08 in Gewahrsam -für 4 Tage - genommen. Die anderen Kletter-aktivistInnen kamen gleich in Anschluss an der Aktion vor Ort frei. Es war ein vorbeugender Gewahrsam, eine Inhaftierung ohne Vorwurf, rein vorsorglich.

Ich wurde nach Lüneburg zwecks richterlicher Vorführung gebracht. Polizeidirektor Brauer erschien persönlich zur mündlichen Anhörung gegen das Eichhörnchen vor Gericht, um dem sowieso befangenen Richter zu erklären und ihn davon zu überzeugen, wie gefährlich für den Atomstaat das Eichhörnchen ist. Die politische Justiz spielte ganz brav mit. Ich wurde zunächst in Lüneburg eingesperrt und dann nach Braunschweig in einer angeblichen Langzeitgewahrsamseinrichtung verlegt. Die Haftbedingungen waren aber alles andere als besser. Später erklärte der Lüneburger Polizeipräsident im Fernsehen (NDR) ich sei ein Störfaktor das man unterbinden müsse, er drohte somit die nächste Verhaftung an.

Zusammenfassung auf meiner alten Homepage

Verfahren vor dem EGMR - Ein bisschen Erniedrigung und Menschenrechtsverletzung ist schon okay.

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Gehorsam kann man nicht erzwingen

2008: Ein Tag Erzwingungshaft wegen 5 Euro Bußgeld. Darüber berichte ich in meinem Buch und es gab auch Presseberichte. Zum Beispiel in der TAZ.

Keksdieb in Erzwingungshaft

Karsten stand 2012 in Lüneburg wegen "Containern" vor Gericht. Er wurde ihm vorgeworfen, abgelaufene Kekse aus einer Mülltonne genommen zu haben und dabei Hausfriedensbruch begangen zu haben. Der Prozess sorgte spätestens in der Berufungsinstanz für Aufregung. Das Thema war durch den Film "taste the waste" auf dem Medienagenda gekommen. Viele Menschen zeigten sich über den absurden Prozess empört. Zumal Karsten während des Prozess wegen einer anderen Sache festgenommen wurde und für eine Woche wegen älteren Bußgeldern, die er nicht bezahlten konnte und wollte, in Erzwingungshaft gesteckt.

Ich habe in meinem Blog zahlreiche Berichte zum Keksprozess geschrieben. In meinem Buch gibt es eine Kurzgeschichte zu diesem Gerichtszirkus. Über die Erzwingungshaft von Karsten habe ich auch einen Artikel geschrieben.

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Immer aktuell: Poltisch motivierte Polizeikriminalität

Weil ich mich politisch engagiere und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder "relevante Person" Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft... Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten... Und der Verfassungsschutz, das LKA und das BKA finden Baumklettern auch voll "Relevant". Schlimmer als mordende Neonazis!

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Unbequemer Protest wird nämlich gern von der Staatsmacht unterbunden, eingesperrt und misshandelt... Von der Staatsgewalt kann außerdem nicht verlangt werden, dass sie das Gesetzt kennt und sich dran hält.

Ich habe eine Auflistung von gerichtlich festgestellten rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, Freiheitsentziehungen unwürdigen grundrechtswidrigen Behandlungen bei Festnahmen und Überwachungsmaßnamen gegen mich seit dem Jahr 2003 erstellt. Ich komme auf 23 (Stand November 2016) Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Anerkenntnisschreiben – weitere Verfahren sind vor Gericht zum Teil seit Jahren anhängig, außerdem habe nicht bei jeder Festnahme geklagt.

Was wenig Menschen wissen: Amtspflichverletzungen (z.B. rechtswidrige Handlung von Polizeibeamten) ziehen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach sich. Darum klage ich bei festgestellten rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen immer wieder Schmerzensgeld ein. Dabei muss auf die Verjährung (3 Jahre) geachtet werden. Das kann die Willkür nicht wieder gut machen, der Staat finanziert aber somit unfreiwillig die nächsten Protestaktionen :-)

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