Repression - Berichte

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Das Thema Repression ist umfangreich und wenn man sich politisch engagiert wird man schneller als man denkt damit konfrontiert!

Der Besuch von Gerichtsverhandlungen ist für von Repression betroffenen Menschen eine wichtige Unterstützung. RichterInnen verhalten sich anders, wenn sie sich beobachtet fühlen und ein kritisches Publikum sich einmischt.

Ich gebe hier einen Überblick über laufende und gelaufene Gerichtsprozesse, die mich direkt oder indirekt betreffen.

Aktuelle Strafverfahren

Aktuelle zivil- und Verwaltungsverfahren

Vergangenes

répression - compte rendus d'audience et autres procès

Aktuelle Gerichtstermine

21. Juni 2017 09 Uhr AG Hamburg Harburg

Füttern strafbar? Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg, das ist der 5. Prozesstag. Prozessankündigung ; Aktionsbericht

22.06.17 - 10h Landgericht Stralsund

Berufungsprozess gegen Castorgegner*innen. Es geht um eine Ankettaktion gegen einen CASTOR-Transport nach Lubmin 2011. Zum Bericht zur Verhandlung in erster Instanz (Freispruch) ; Bericht 2. Prozesstag der Berufungsverhandlung. Fortsetzungstermine: 13. und 20. Juli jeweils um 10 Uhr

Ich verteidige einen von den beiden Angeklagten (Laienverteidigung)

6. September 2017 11 Uhr AG Potsdam

Mündliche Verhandlung um die Blockade eines Uranzuges in Buchholz (Niedersachsen) im April 2016 (Ordnungswidrigkeit

Berichte

aktuelle Berichte über Prozesse gibt es in meinem Blog.

Aktuelle Straf- und Owi-verfahren

Sammlung von Prozessdaten und Berichten zu Strafverfahren die mich entweder direkt betreffen (als Angeklagte oder als Verteidigerin)oder die ich wichtig zu unterstützen finde. Anspruch auf Vollständigkeit habe ich dabei nicht.

Hamburg, Prozesse um Aktionen gegen Urantransporte

In Hamburg laufen derzeit zahlreiche Verfahren gegen AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg (Strafverfahren) und dem Amtsgericht Hamburg (Ordnungswidrigkeiten). Hintergrund sind Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg.

Es gibt zu diesen Prozessen eine Soli-Seite, die Prozessberichte sind auch dort zu finden. Ich habe eine Anklageschrift für Aktionen aus dem Jahr 2014 erhalten. Eine Inspektionsaktion auf dem Gelände der Umschlagfirma C. Steinweg, die ich als Journalistin begleitete und fotografisch festhielt (das soll Hausfriedensbruch sein) und eine 8-stündige Kletteraktion gegen einen Uranzug (Vorwurf ist Nötigung), der Gewahrsam in diesem Zusammenhang erklärte das Verwaltungsgericht bereits für rechtswidrig.

Die Hausfriedensbruchverfahren wurden eingestellt, weil die Strafanträge zurück genommen wurden und Hausfriedensbruch ein absolutes Antragsdelikt ist. In meinem Fall hat das Gericht aber noch nicht ein mal über die Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft entschieden - geschweige meine Anträge beschieden. Die Kammer teilte mir mit, eine Entscheidung werde es frühestens im Frühling 2017 geben. Wenn dass keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ist!

Die Klage gegen die Polizei, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme nach der Kletteraktion von November 2014 habe ich bereits gewonnen und 300 Euro Schmerzensgeld erstritten

Im paralell-Verfahren gegen meinen Mitkletterer gab es ein erstes Urteil... das durch das OLG aufgehoben wurde. Es geht vor einer anderen Kammer vom Amtsgericht von vorne wieder los! Wann, ist noch nicht abzusehen.

Ich habe Anfang 2017 einen Artikel zu diesem und weiteren Verfahren in der GWR Nr. 417 von März 2017 veröffentlicht.

Video zur Kletteraktion gegen den Uranzug, November 2014 (eine von den angeklagten Handlungen)

Berlin, Kletteraktion bei der Energiewendedemo 2013

Die Polizei hat weder vom Klettern noch von den Gesetzen der Schwerkraft Ahnung. Aber wenn sie einen Vorwand sucht, um eine freie Meinungsäußerung in der Dritten Dimension zu unterbinden, dann erfindet sie halt schlechte Witterungsverhältnisse und das ist natürlich alles zu meinem Schutz. Ergebnis: ich wurde von der Polizei verletzt, Panik brach in der Menschenmenge aus - die DemonstrantInnen unterstützten die Aktion -, als ein Polizist ein Messer zuckte. Irgendwann ließen die Beamten von mir ab und ich konnte klettern und einen Banner aufhängen. Angeklagt sind nicht die Polizisten, sonder das Opfer ihrer Gewalt. Ich wurde vor dem Amtsgericht wegen Beleidigung verurteilt. Obwohl festgestellt wurde, das die Polizei mich verletzte und dass ihre Handlung gegen mich rechtswidrig war. Die Berufung vor dem Landgericht steht an - ist aber noch nicht terminiert (Stand März 2017). Ich habe dieses mal eine Pflichtverteidigerin (Beiordnung war in der ersten Instanz noch abgelehnt worden). Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung wegen Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand. Ich einen Freispruch.

Infos zu diesem Prozess gibt es in meinem Blog unter dem Tag Energiewendeprozess.

Parallel lief vor dem Verwaltungsgericht meine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen gegen mich.Ich habe diese und eine weitere Klage (ums Kreidemalen gegen das Atomforum) gewonnen (Aktenzeichen VG 1 K 318.14 und VG 1 K 257.11). Zur Pressemitteilung zu den Urteilen von VG Berlin. Ich verklage nun das Land Berlin auf Schmerzensgeld (Az. 86 O 492/16, Landgericht Berlin).

Erkelenz

Ich verteidige einen Aktivisten (Laienverteidigung). Es geht um eine Kletteraktion an der Autobahn im Rahmen der Protestaktionen von Ende Gelände 2015 gegen die Kohlekraft im Rheinland. Vorwurf ist versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und nun - weil wir den Vorwurf am ersten Prozesstag auseinander genommen haben - Nötigung.Infos. Die Staatsanwaltschaft hat am zweiten Prozesstag am 5.12.2016 die Verhandlung platzen lassen, indem sie gegen die Laienverteidigung vorgegangen ist. Zum Bericht. 4 Monate später hat die Staatsanwaltschaft eine Begründung für ihren Antrag, die Verteidiger aus dem Prozess raus zu werfen (Beschwerde gegen unsere Genehmigung), eingereicht. Wir haben erwidert (April 2017).

Potsdam

Ordnungswidrigkeitsverfahren nach erfolgreicher Kletterblockade gegen Urantransport. Das Strafverfahren wegen angeblichem "gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr" wurde nach § 170 II StPO eingestellt, weil keine Straftat vorlag, war ja klar... aber zur Stimmungsmache verbreitet die Polizei gerne solche Vorwürfe in der Zeitung. Die Bundespolizei meint nun, es sei eine Ordnungswidrigkeit und hat ein Verfahren eingeleitet, zuständigkeitshalber wird über den Einspruch dann in Potsdam verhandelt (die BP als Bußgeldbehörde hat ihren Sitz in Potsdam und bei Bußgeldern ergibt sich die Gerichtszuständigkeit daraus...). Ich habe einen Bußgeldbescheid in Höhe von 500 Euro erhalten (Juni 2016) und Einspruch eingelegt.Richterin Ahle ist mal wieder zuständig (Bericht zu früheren Prozessen) und würde gern per Beschluss urteilen, dem widerspreche ich!

Zugleich habe ich gegen meine Ingewahrsamnahme die meiner Meinung nach rechtswidrig war beim AG Tostedt eine Klage eingereicht, der zuständige Richter wollte die Klage abwürgen, er war der Auffassung es gäbe für eine Klage hierfür keine Rechtsgrundlage, das reiche doch, dass das Strafverfahren eingestellt wurde, was wolle ich denn mehr so etwa der Inhalt seines Schreibens. Ich habe ihn darüber belehrt, dass das Recht zu Klage in der Niedersächsischen SOG fest geschrieben ist und mir selbstverständlich zusteht. Inzwischen wurde mir Prozesskostenhilfe gewährt. Es kommt in die Gänge. Bericht über die Aktion in Buchholz.

Video der Aktion

Stralsund

Ich verteidige einen Aktivisten (Laienverteidigung). Es geht um eine Ankettaktion gegen einen Castortransport nach Lubmin 2011. Die Staatsanwaltschat ist nach einem Freispruch in erster Instanz in Berufung gegangen. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund wird im Mai und Juni 2017 stattfinden. Bericht über die Verhandlung in erster Instanz, Freisprechurteil

Aktuelle Verwaltungs- und Zivilverfahren

Es handelt sich hier um eine Auswahl.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit

Verwaltungsgericht Berlin: Ich habe eine Klage gegen die Polizei, die mich mit Gewalt am Aufhängen eines Transparenten bei der Energiewendedemo 2013 hindern wollte, gewonnen. Eine weitere Klage aus dem Jahr 2011 (Platzverweis und Festnahme wegen Kreidemalen gegen das Atomforum am Alexander Platz) habe ich ebenfalls gewonnen. Die Urteile sind rechtskräftig. Zur Pressemitteilung zu den Urteilen von VG Berlin.

Inzwischen habe ich eine Schmerzensgeldklage gegen die Polizei vor dem Landgericht Berlin eingereicht (Az. 86 O 492/16, Landgericht Berlin).

Freiheitsgrundrecht, Gewahrsam

Vor dem AG Tostedt ist eine Klage gegen meine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Uranzugblockade in Buchholz im April 2016 anhängig. Zum Bericht über die Aktion

Es sieht so aus, als dürfte es demnächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2BvR 1754/14 und 2BvR 1754/14) über meine Klagen gegen Gewahrsamsnahmen bei den Lubmin Castortransporten von 2010 und 2011 geben. Meine Klagen wurden durch das Gericht an diversen Behörden (Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, Landesbehörde) zur Stellungnahme adressiert. Die Bundesregierung hat für ihre Stellungnahme eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Stellungnhame hat 55-Seiten Umfang. Ich erhalte dagegen die Unterstützung eines Rechtsanwaltes nicht. Die Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Waffengleichheit? Nix da! Ich habe meine Erwiderung selbst formuliert. Bericht

Als nächstes dürfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommen. Parallell versuche ich über eine IFG-Anfrage an die Rechnung zu kommen, mit interessiert wie viel die Bundesregierung die über eine eigene juritische Abteilung verfügt - die Beauftragung einer teuren Kanzlei tut also nicht Not - hierfür ausgegeben hat. Doch das Ministerium für Inneres mauert zu. Selbst auf die Kleine Anfrage eines Abgeordneten im Bundestag hin!Ich habe gegen die Ablehnung von meiner IFG-AnfrageKlage beim VG Berlin eingereicht und erhalte dabei Unterstützung von "Abgeordnetenwatch". (Stand März 2017)

Datenschutz und Überwachung

Es laufen Klagen gegen diverse Polizeibehörden und den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Es geht um die Verweigerung von Auskunft über gespeicherte Daten, um die Löschung von Daten aus Polizeidatenbanken. Siehe auf der Unterseite zum Thema Überwachung Relevantes Eichhörnchen

Ich führe darüber hinaus Klagen gegen das Land NRW (VG Düsseldorf), das Polizeipräsidium Münster (VG Münster) und das PP Osnabrück um die Löschung von personenbezogenen Daten.

Gegen das Polizeipräsidium Essen musste ich eine Untätigkeitsklage einreichen, weil es sich weigert, meinen Löschantrag zu bescheiden , das VG Gelsenkrichen wiederrum betriebt rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung.

Vergangenes

Es handelt sich hier um eine Auswahl

Politisch motivierte PolizeiKriminalität (PMPK)

Siehe unter dem Menüpunkt Knast: PMPK Eine Auflistung von Klagen die ich gegen die Polizei und andere Behörden (z.B. JVA) gewonnen habe.

Essen - Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam

Ich habe das Land NRW (Polizeipräsidium Essen) um Schmerzensgeldverklagt, nachdem vor dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei festgestellt hat.Demobericht ; Bericht über die Klage vorm Verwaltungsgericht, Bericht zum Urteil des Landgerichtes Essen, es hat mir 400 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Stuttgart

Ich habe einen Aktivisten verteidigt (Laienverteidigung). Es ging um eine Aktion gegen Stuttgart 21 im Rathaus. Die Grünen haben Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen die Aktivist*innen gestellt, nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht haben wir Sprungrevision eingelegt - und diese auch vorm OLG gewonnen!

Das verfahren ging vom OLG an das AG wieder zurück. Doch die Widerholung war nicht besser als das Original vor 2 Jahren. Richterin Löhner schien nicht nach StPO und StGB vorzugehen, sondern nach Stuttgarter Landrecht. Das Urteil wurde im Mai 2016 gesprochen. Die Revision wurde aber dieses mal im Dezember 2016 verworfen, so dass die Angeklagten zu 10 Tagessätzen auf Bewährung rechtskräftig verurteilt sind.

Münster - Laienverteidigung

Ich habe einen Aktivisten verteidigt (Laienverteidigung). Es ging um eine Ankettaktion gegen einen Transport von Uranhexafluorid in der Nähe von Gronau im Jahr 2012, der Transport fuhr nach Frankreich. Wir haben nach einer Verurteilung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Revision eingelegt. Bericht zur Urteilsverkündung.Diuese wurde ein Jahr später (!) ohne Angabe von Gründen verworfen, eine Verurteilte zieht nun vor dem Bundesverfassungsgericht.(Stand Dezember 2016)

Dortmund - Der Stachel im Arsch der Atomjustiz (2012 - 2016)

Abseilaktion vor einem Atommüllschiff und anschließender Prozess (20 Euro Bußgeld) und (Nicht)Erzwingungshaft (ich bin zu nervig für den Knast)- Siehe Berichte auf der Knast Unterseite.

Urteil zu Kletterversammlungen (Lüneburg) - und rechtswidriger Gewahrsam (Essen) - (2011- 2015)

Bericht in meinem Blog.

Hamburg, Gewahrsamnahmen waren rechtswidrig (2011 ; 2014)

Gewahrsam und polizeiliche Gewaltanwendung anlässlich einer Aktion gegen Vattenfall 2011 waren rechtswidrig - Aktionsbericht ; Bericht über die Klage

Ingewahrsahmnahe nach einer erfolgreichen Kletteraktion im Hafen gegen einen Urantransport im November 2014. Das VG hat der Klage statt gegeben. Das Urteil ist rechtskräftig. Ich habe daraufhin 300 Euro Schmerzensgeld erstritten .

EGMR: ein bisschen Grundrechtsverletzung ist okay (2008 - 2015)

3,5 tägige präventive Ingewahrsamnahme bei Castortransport nach Gorleben 2008 - Siehe unter dem Menüpunkt K(n)ast: Langzeitgewahrsam

Eichhörnchen darf weiter klettern (2008 - 2013)

Keine Verurteilung nach 7-stündigem Uranzugstopp in Steinfurt. Berichte

Zum Prozess gibt es ein Video vom WDR

Mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim (2011)

Siehe unter dem Menüpunkt Knast die Berichte

FFm: Schmerzensgeld für Kletteraktivistin nach rechtswidrigem Gewahrsam

Zum Bericht in meinem Blog

Gießen: Schmerzensgeld für Kletteraktivistin

Es geht um einen rechtswidrigen Gewahrsam und Misshandlungen durch die Polizei (2009)

Bericht

Zusammenfassung auf meiner alten Homepage

Potsdam: 4-facher Erfolg

Rechtsbeschwerde erfolgreich, OLG Brandenburg hebt Urteile vom AG Potsdam wegen Verstoßes gegen die EBO (Castor-prozesse und Prozess um Antifa-Aktion) auf - Bericht 3 urteile auf ein mal aufgehoben - in einem weiteren verfahren wurde dann das Urteil auch aufgehoben.

Keksprozess in Lüneburg

Siehe unter dem Menüpunkt Knast die Berichte

Verbale Nötigung in Münster

Absurdes verfahren wurde nach einem Tag Verhandlung auf Staatskosten eingestellt. Es ging um eine Uranzugblockade. Ich soll einen Polizisten verbal genötigt haben, indem ich ich ihm aufgefordert haben soll, das Seil an dem ich hing nicht zu kappen! Hierzu gibt es eine Kurzgeschichte in meinem 2014 erschienenes Buch "Kommen Sie da runter!"

Zum Prozess gibt es ein Video:

Celle: Castorprozess

Ich habe in einem Castor-Prozess einen Aktivisten verteidigt (Laienverteidigung). Hierzu gibt es eine Kurzgeschichte in meinem 2014 erschienenes Buch "Kommen Sie da runter!".Ich wurde in der ersten Instanz als Verteidigerin abgelehnt. In der Berufungsinstanz durfte ich verteidigen. Bericht in meinem Blog.

Urteil im S-21 Baggerprozess

Hierzu gibt es eine Kurzgeschichte in meinem 2014 erschienenes Buch "Kommen Sie da runter!" Berichte zu S21 und S21-Prozessen (eigene und Prozesse anderer Personen) gibt es in meinem Blog unter dem Tag S21.

Greifswald - Erfolg für die Verteidigung

Ich habe 2011 in einem Castor-Prozess einen Aktivisten erfolgreich verteidigt (Laienverteidigung). Hierzu gibt es eine Kurzgeschichte in meinem 2014 erschienenen Buch "Kommen Sie da runter!" und in meinem Blog

Richterin im Zeugenstand

Ich habe 2011 einen Aktivisten Verteidigt (Laienverteidigung). Es ging um einen angeblichen Widerstand als Zuschauer in einer Gerichtsverhandlung. Wir durften die Richterin der besagten Verhandlung als Zeugin vernehmen... Hierzu gibt es eine Kurzgeschichte in meinem 2014 erschienenes Buch "Kommen Sie da runter!"und einen Bericht in meinem Blog.

Baustopp für Vattenfall

Baumbesetzung gegen Fernwärmetrasse für das Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg erfolgreich (2010). Hierzu gibt es eine Kurzgeschichte in meinem 2014 erschienenen Buch "Kommen Sie da runter!"

Baumklettern gefährdet den Staat

Absurde Prozesse ums Baumklettern in Lüneburg.Siehe unter dem Menüpunkt Baumklettern. Hierzu gibt es darüberhinaus eine Kurzgeschichte in meinem 2014 erschienenen Buch "Kommen Sie da runter!"

Zaunprozess (2010 - 2012)

Berichte auf meiner alten Homepage - es ging um einen angeblichen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten. Der Widerstandsvorwurf wurde am 9. Verhandlungstag eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft selbst nicht mehr leugnen konnte, dass die Aktion der Polizei rechtswidrig war (sie hatte mal wieder keine Ahnung vom Versammlungrecht). Der zweite Vorwurf wurde dann in der Berufungsinstanz eingestellt - nach insgesamt 19 Verhandlungstage. Dazu gibt es eine Kurzgeschichte in meinem Buch "Kommen Sie da runter!"

Flughafenprozess (2010)

Bericht über die Aktionen und Prozesse. Dazu gibt es außerdem eine Kurzgeschichte in meinem Buch "Kommen Sie da runter!"

Zum Prozess gibt es ein Videobericht (Hessenschau)

Kohlegegnerin und Baumbesetzerin vor Gericht (Lausitz 2007)

Berichte zur Baumbesetzung gegen Vattenfalls Kohle und zum Prozess

Castor 2006

Erfahrungsbericht auf meiner alten Homepage - das war der erste Prozess wo ich mich selbst verteidigte.

Rechtswidrige Käfighaltung im Gewahrsam (2006)

Es ging um den Protest gegen einen Naziaufmarsch 2006 in Göttingen und die Misshandlungen im gewahrsam als ich festgenommen wurde.

Zusammenfassung auf meiner alten Homepage, Punkt 7.

Castor 2005 - die Gewalt der BFE Blumberg

Immer wieder fällt die BFE Blumberg durch ihre Gewalt auf. Verfolgt, werden die Verantwortlichen aber nicht. Die Stattsanwaltschaft stellt die Verfahren ein.Vorliegend wurden die DemonstrantInnen wegen Verstoß gegen die Eisenbahn- und Betriebsordnung verfolgt (Ordnungswidrigkeitsprozesse). Zum Prozessbericht (auf meiner alten Homnepage). Die PolizeibeamtInnen, die mehrere DemonstrantInnen zum Teil schwer verletzten - einem Demonstranten wurden Zähne ausgeschlagen! - wurden nicht belangt. Man habe so die Staatsanwaltschaft die Beamten nicht identifizieren können. Laut Bundespolizei wurde jedoch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Fahndungsplakate, die die Beamten bei ihrem gewättätigen Tun abbildeten, veröffentlicht wurden. Die Polizei störte sich daran, dass die Beamten gut zu erkennen waren. Zu den Berichten auf meiner alten Homepage.

UPDATE aus dem März 2016: Hier (Indymedia) wurde - unter anderem - das besagte Plakat dokumentiert - und es gibt neue Berichterstattung zu dieser Einheit.Im Jahre 2016 sorgt diese besonders gewalttätige Einheit immer noch für Schlagzeilen. Die TAZ berichtete über die Klage eines Demonstranten, der mit Pfefferspray attakiert wurde und dadurch von dem Baum in dem er geklettert war, fiel und schwer verletzt wurde. Hier ist der TAZ-Bericht zu lesen.