Repression - Überwachung

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Das Thema Repression ist umfangreich und wenn man sich politisch engagiert wird man schneller als man denkt damit konfrontiert! Das Thema Überwachung gehört dazu. Ich berichte hier über diverse Überwachungsfälle und diversen Klagen gegen Polizei und Verfassungsschutz. Es geht nicht nur um Überwachung, ich beschäftige mich auch mit dem Thema Datenschutz und Polizeidatenbanken.

Relevantes Eichhörnchen

Verfassungssch(m)utz

CastorgegnerInnen bespitzelt (Lubmin Castor 2011)

Offene Überwachung und Gefährderansprache (Castor 2008)

Bespitzlung durch das MEK war rechtswidrig (Castor 2006)

répression - surveillance

Aktuell laufende Datenschutz-Klagen (Stand September 2016)

* Klagen gegen das LKA Niedersaschen um die Vollständigkeit der erteilten Auskunft und um die Löschung von Daten, die Klage wird am 22.11.2017 verhandelt

* Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen um die Löschung von Daten - Siehe Punkt "Verfassungssch(m)utz weiter unten

* Klagen gegen die Polizei Münster um die Löschung von Daten

* Klage gegen das LKA NRW um die Löschung von Daten

* Klage gegen das PP Osnabrück um die Löschung von Daten

* Klage gegen die Hessener Polizei um die Löschung von Daten

Relevantes Eichhörnchen (2012 - 2016)

Ich führe derzeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Ich klage gegen das LKA Niedersachsen, weil es mir eine vollständige Auskunft zu über mich gespeicherten Daten verweigert.

Das LKA hat auf meine Klage hin ein Teil der verweigerten Informationen Preis gegeben - die Klage wird aber fortgeführt, weil die LKA mir längst keine vollständige Auskunft erteilt hat.

Das LKA hat mir mitgeteilt dass ich beim LKA und BKA (und vielleicht bei weiteren Behörden?) als "relevante Person geführt werde. Es steht da auch „AG Personenpotential“, „Personenliste“ und es soll laut BKA auch ein "Personagramm" über meine Person geben. Schlau darüber, was das heißt und was dies zur Folge hat, bin ich noch nicht. Ich habe für die Klage vor dem Verwaltungsgericht eine Anwältin eingeschaltet, nachdem ich bei der Akteneinsicht eine zu 80 % geschwärzte Akte einsehen durfte. Wie soll ich unter solchen Bedingungen meine Interessen verteidigen?!

Zu „relevanten“ Personen ist im Netz wenig zu finden. Es gibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage

1. Wie lautet gegenwärtig die in der Praxis verwandte polizeiliche Definition der Begriffe „Gefährder“ sowie „relevante Person“, und welche Kriterien werden in der Praxis als „Tatsachen“ genommen, welche die Annahme einer Gefährdung begründen?"

Wegen der Definition des Begriffs „Gefährder“ wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. November 2006 auf die Schriftlichen Fragen 9, 10 und 11 des Abgeordneten Wolfgang Neskovic (Bundestagsdrucksache 16/3570, S. 6) verwiesen.

Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn

* sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs ein nimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder

* es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt. Der Begriff „Tatsachen“ ist im Sinne von gesicherten, konkreten objektiven Erkenntnissen und somit über den einfachen „Verdacht“ hinausgehend zu sehen.

2. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, den Gefährderbegriff gesetzlich zu definieren, ebenso wie den Begriff „relevante Person“?

a) Nimmt die Bundesregierung an, für die Verwendung dieser Begriffe sei eine Legaldefinition nicht erforderlich?

b) Inwiefern ist dies mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz vereinbar?

Bei den Bezeichnungen „Gefährder“ und „relevante Person“ handelt es sich um polizeiliche Fachbegriffe. Eine Einstufung als „Gefährder“ oder „relevante Person“ ist jeweils Anlass, die Einleitung strafprozessualer, insbesondere aber polizeirechtlicher Maßnahmen zu prüfen; sie begründet aber selbst keine entsprechenden Maßnahmen.

Daher lässt sich insbesondere auch nicht aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz das Erfordernis einer Legaldefinition herleiten

4. Welche Maßnahmen beinhalten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Gefährderprogramme?

Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 dargelegt, sind für Personen, die als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ eingestuft wurden, jeweils Maßnahmen nach der StPO und insbesondere nach den Polizeigesetzen der Länder zu prüfen.

Also ein Freischein für Überwachung und willkürliche Polizeimaßnahmen?

Laut Akte ist meine Rolle „Akteurin“. Das ist sicherlich ein Ehrentitel fürs Aktionsklettern! Klettern gefährdet den Staat!

Die Geheimniskrämerei der Behörden habe ich in einem Redebeitrag auf einer Freihat statt Angst Demonstration im August 2015 in Köln thematisiert.

Ich berichtete darüber hinaus über den Stand der Klagen in meinem Blog:

Ist politisches Klettern gefährlich? relevant?

Geheimniskrämerei

Update September 2016: die Polizei kriegt kalte Füße! Eichhörnchen ist nicht mehr "relevant"!

Nachdem LKA und BKA ein ganzes Jahr die Verantwortung für die Beantwortung meiner Nachfragen und meines Löschantrages hin und her geschoben haben, ist Bewegung in die Sache gekommen. Das BKA bedauert ein Büro versehen (scheint bei denen oft vorzukommen!) und teilt mir was die AG "Personen Potential im Eintrag als "relevante Person" bedeutet:

"Bei der AG Personenpotenzial handelt es sich um eine Arbeitsgruppe des gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums, Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus." für die Einstufung als relevante Person sei weiter die Landespolizei Niedersachsen zuständig

Besagte Landespolizei, also das LKA Niedersachsen, wies wiederum die Verantwortung von sich und erklärte, die Polizeidirektion Lüneburg sei die verantwortliche Behörde - obwohl nicht die PD Lüneburg, sondern das LKA mir den Eintrag beauskunftete. Die Polizeidirektion Lüneburg Wiederum machte sich keine Mühe zu erläutern, weshalb der Eintrag 2012 erfolgte und seitdem gespeichert blieb. Sie bevorzugte eine LÖSCHUNG des Eintrages. Das ist zumindest was das LKA mir in seinem jüngsten Schreiben vom 19.09.2016 mitgeteilt hat, der Antrag wurde gelöscht, weil "die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person nicht mehr gegeben sind". Tja, weshalb die Voraussetzungen in der Vergangenheit gegeben gewesen sein sollen, werde ich wohl nie erfahren. Ich wüsste nicht was sich verändert hat. Also weder weiß ich was den Eintrag begründet haben kann, noch weshalb es nun anders ist. Die Polizei hat kalte Füße bekommen und es scheint so zu sein, dass sie es nicht auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen wollte - ihr war also klar, dass sie rechtswidrig handelte. Der Fall zeigt: Es ist wichtig sich zu wehren, sonst richtet die Datenkrake Schäden unkontrolliert und ungebremst an!In meinem Fall könnte es sein, dass die Öffentlochkeitsarbeit geholfen hat: Blog-Beiträge, Kleine Anfrage zu dieser Einstufung bei Umweltaktivist*innen und anderen Personen an die Bundesregierung, etc.

Ich habe in meinem Blog eine Zusammenfassung zu diesem Thema veröffentlicht.

Die juristische Auseinandersetzung mit der Datenkrake Staat ist damit nicht beendet, denn meine weiteren Klagen auf vollständige Auskunft über gespeicherte Daten und Löschung von Daten laufen weiter.

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Verfassungssch(m)utz

Der Verfassungsschutz findet Aktionsklettern staatsgefährdend. Damit setze ich mich in meinem Buch auseinander. Immer wieder veröffentliche ich Texte in meinem Blog.

LKA Verfassungsschutz, wo ist der Unterschied?

Video Im Visier des Verfassungsschutz

Bespitzelung im Staatsauftrag

CastorgegnerInnen bespitzelt (Lubmin Castor 2011)

Bericht zur Klageverhandlung vorm AG Wolgast in meinem Blog. Das Gericht hat die Ingewahrsamnahmen für zum Teil rechtswidrig erklärt. Ich habe darüber hinaus eine Kurzgeschichte geschrieben, die in meinem Buch Kommen Sie da runter! 2014 erschienen ist.

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Offene Überwachung und Gefährderansprache (Castor 2008)

Unerwünschte Begleiter im Zug nach Hamburg - ich habe mich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bundespolizei beschwert. Laut Polizei war das eine "Gefährderansprache" (Antwortschreiben von der BP als pdf). Also wenn ich gut 3 Wochen vor dem Castortransport einfach so mit der Bahn nach Hamburg fahre und mit FreundInnen verabredet bin (anzumerken, ist dass es ja keine übliche "Castorstrecke" ist, das ich mich ja von der Castorstrecke entfernte!), das ist gefährlich für den Staat, so dass zwei Beamten es für nötig halten mitzufahren und dabei in Kontakt mit Kollegen bleiben, die zeitgleich über die Autobahn fahren. "Wenn was ist" ... Ist das keine Überwachung?Ich habe darüber eine Kurzgeschichte geschrieben, die in meinem Buch Kommen Sie da runter! 2014 erschienen ist. Sie heißt "Sonderzug nach Hamburg".

Merkwürdige Post: ich habe Bußgeldbescheide wegen angebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten in den Monaten vor dem Transport erhalten- obwohl meine Personalien kein einziges mal überprüft wurden. Was ich auf eine Art Überwachung zurückführe.

Bespitzelung durch das MEK war rechtswidrig (Castor 2006)

Was

Erhebung von persönlichen Daten (offiziell auf mich bezogen) mit besonderen technischen Mitteln und Methoden nach § 34 (längerfristige Observation) und 35 (verdeckter Einsatz technischer Mittel) Nds. SOG. Also zur Gefahrenabwehr, "zur Verhinderung von Straftaten erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" und zur "Erkenntnisgewinnung" über meinem (politischen) Umfeld... Die Maßnahme endete mit der präventiven Festnahme zweier kleineren Gruppen von Anti-atom- AktivistInnen am Tag X (Castor 06). Zeitlich erfolgten die Festnahmen mit 3,5 Stunden Intervall. Räumlich waren die Gruppen ebenfalls voneinander getrennt: eine Gruppe bei Deutsch Evern, eine andere im Lüneburger Stadtgebiet. Also die Polizei hat nicht nur Informationen über mich gesammelt, sondern auch andere FreundInnen überwacht.

Wie

Einsatz von MEK ( Mobiles Einsatzkommando, Spezialeinheiten üblicherweise bei Schweren Straftaten und Terrorismusverdacht tätig) - Insgesamt 4 MEK-Einheiten aus Lüneburg, Osnabrück und Hannover. Hinzu kommt eine Fahndungseinheit der Bundespolizei aus Pirna und für den Tag X eine BFE (Beweissicherung und Festnahmeeinheit) aus Thüringen (Erfurt). Ja ein bisschen viel für die Abwehr des Baumklettern gegen den Castor!

Welche "Technik" verwendet wurde, bleibt ein Geheimnis, es ist nicht aktenkundig (zumindest was die Akte betrifft, die ich nach langer Zeit und Kampf dafür bekommen habe).

Wann

In der Zeit 30. Oktober 06 - 12. November 06 (naja, offiziell...), ich erhielt einen Monat nach Abschluss der Maßnahme ein Benachrichtigungsschreiben der Polizei

Dokumente

Auszüge aus der Gefahrenprognose (PDF) auf dessen Grundlage ich überwacht wurde

Überwachungsprotokolle aus der Akte (PDF): Schule (was ja erklären kann, warum der Vorstand der Schule wo ich tätig war, plötzlich mit mir reden wollte...) ; Lappalie ; Verhältnismässigkeit? ist ja wichtig zu wissen, ob ich Ein- oder Zweirad fahre, ob ich einen Redebeitrag halte ; die Festnahme am Tag X

Verwaltungsgericht

Ich habe Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt. Ein Jahr nach dem Vorfall habe ich Einsicht in die Akte erhalten. Der Streit wurde außergerichtlich gelöst. Die Polizei hat am 31.01.2008 die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Observationsmaßnahme schriftlich anerkannt. Zitat: "das Klagebegehren wird anerkannt"

Obwohl die Daten rechtswidrig erhoben wurden, kam die Polizei ihrer Verpflichtung die Daten von Amt wegen zu löschen jedoch nicht nach. Die Daten benutzte sie beispielsweise im November 2008 als Grundlage für eine Gefahrenprognose, was dem Gericht vorgelegt wurde, um meine angebliche "Gefährlichkeit" zu belegen. Daraufhin wurde ich für dreieinhalb Tage in präventivem Langzeitgewahrsam genommen. In der Akte war kein einziger Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Observation von 2006 zu finden. Das Landgericht führte die Observation in seiner Begründung aus... unter dem Motto, ich wurde durch die - rechtswidrige - Observation nicht eingeschüchtert, also bleibt nur eine präventive Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Protestaktionen übrig.

Politisches

Anfrage von der Linke im Landtag und Antwortschreiben vom Innenminister (Dezember 08)

Texte aus einer Lesung zum Thema Repression (PDF)

In meinem Buch "Kommen Sie da runter!" gibt es mehrere Kurzgeschichten zu dieser Überwachung.

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